swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Juli 2019 von Roland Bachmann

Der Grosse Rat des Kantons Genf (Grand Conseil) schaffte durch Erlass eines neuen Gesetzes die automatischen jährlichen Lohnerhöhungen für Staatsangestellte ab und räumte dem Regierungsrat (Conseil d’Etat) die Kompetenz ein, Lohnerhöhungen für Staatsangestellte festzulegen, falls dies die finanzielle Lage des Kantons zulassen würde. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliess der Conseil d’Etat ein Dekret, welches … weiterlesen

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

13. Juli 2019 von Martin Rauber

In BGE 144 III 175 (hier der Beitrag von swissblawg) hatte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abgeändert und festgestellt, dass im internationalen Verhältnis (unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs) das Interesse des Feststellungsklägers, bei bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihm genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren sei (BGE … weiterlesen

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

12. Juli 2019 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildeten Kaufverträge, mit welchen eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) bei einer slowenischen Gesellschaft (Beschwerdegegnerin 1) und deren schweizerischen Tochtergesellschaft (Beschwerdegegnerin 2) elektronische Drehstromzähler bestellte bzw. einkaufte. Nachdem die Beschwerdeführerin 1 die Beschwerdeführerin über die Möglichkeit von Haarbildungen und daraus resultierenden Messfehlern bei einem gewissen Typ der Drehstromzähler informierte, … weiterlesen

4A_146/2019: Ernennungsentscheid einer Schiedsorganisation ist nicht anfechtbar

12. Juli 201912. Juli 2019 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_146/2019 vom 6. Juni 2019 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob ein in einem internationalen Schiedsverfahren erfolgter Entscheid, mit dem eine Schiedsorganisation (vorliegend das Court of Arbitration for Sport) einen Schiedsrichter ernannt hat, vor dem Bundesgericht angefochten werden kann. Das Bundesgericht erklärte, dass seine im Rahmen der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ergangene Rechtsprechung zu dieser … weiterlesen

5A_490/2018: kein Vorfahrprivileg für das Gemeinwesen (amtl. Publ.)

11. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob sich das Gemeinwesen, welches Unterhaltsbeiträge bevorschusst hat und nun beim Unterhaltsschuldner einfordert, in einer Einkommenspfändung auf das sog. Vorfahrprivileg berufen kann. Beim Vorfahrprivileg handelt es sich gemäss Bundesgericht „um ein von der bundesgerichtlichen Praxis entwickeltes Vorrecht, welches der erleichterten Vollstreckung von Unterhaltsbeiträgen … weiterlesen

5A_280/2019: Zwangsliquidation von Eisenbahnunternehmen (amtl. Publ.)

10. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht über die Anwendung des BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen vom 25. September 1917 (SR 742.211; VZEG) zu entscheiden. Eine Gläubigerin hatte direkt beim Bundesgericht den Antrag gestellt, es sei der Konkurs bzw. die Liquidation über die Gesuchsgegnerin zu eröffnen, und machte … weiterlesen

5A_579/2018: Verzugszins für Unterhaltsbeiträge (Art. 105 OR, amtl. Publ.)

9. Juli 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil hatte sich das Bundesgericht mit dem Verzugszins für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu befassen. Das Obergericht des Kantons Bern hatte den Unterhaltsbeitrag, welchen der Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu leisten hatte, auf CHF 3’000, „zahlbar monatlich im Voraus“, festgesetzt. Das Bundesgericht erwog hierzu zunächst, dass das Obergericht damit „nicht nur … weiterlesen

4C_1/2019: Normalarbeitsvertrag Detailhandel Kanton Genf; Indexierung zwingender Mindestlöhne (amtl. Publ.)

7. Juli 2019 von Roland Bachmann

Am 13. Juni 2017 verabschiedete die Chambre des Relations collectives de travail du canton de Genève (CRTCT) zuletzt einen befristeten Normalarbeitsvertrag, der zwingende Mindestlöhne für den Detailhandel im Kanton Genf vorsah. Dieser Normalarbeitsvertrag lief am 31. Dezember 2018 aus. Die Joint Inspection of Companies (IPE) erstellte einen Zwischenbericht über die Kontrollen im Einzelhandel zuhanden der kantonalen … weiterlesen

4A_611/2018: Berufsunfall; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

10. Juli 20197. Juli 2019 von Roland Bachmann

Bei Reinigungsarbeiten in einem Stahlwerk der B. AG (Arbeitgeberin und Beschwerdegegnerin) ereignete sich ein Arbeitsunfall, bei dem der Arbeitnehmer A. (Beschwerdeführer) von einem an einem Kran hängenden Schienenstück am Oberkörper und im Gesicht getroffen wurde. A. erhob Teilklage auf Schadenersatz für Erwerbsausfall. Die kantonalen Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab (Urteil … weiterlesen

4A_594/2018: Schwangerschaft muss während der Probezeit nicht offengelegt werden

7. Juli 2019 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin beschäftigte die Arbeitnehmerin in einer ersten Phase von Juli bis September 2015 als “Stagiaire” ohne schriftlichen Arbeitsvertrag gegen Barzahlung. Ab Oktober 2015 war die Arbeitnehmerin gestützt auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag tätig. Dieser Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor. Ende Oktober 2015 informierte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über ihre seit Juli 2015 … weiterlesen