Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bundesrat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp beschlossen (vgl. Medienmitteilung). Die Kantone Zug und Zürich haben es versäumt, innert Frist eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen. Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar eine Mehrwertabgabe eingeführt. Die gesetzliche … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 10. April 2019 die neue Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich (VITH) und die geänderte Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) verabschiedet. Bereits mit der Revision des Heilmittelgesetzes (revHMG) am 18. März 2016 hatte das Parlament die Bestimmungen zu den geldwerten Vorteilen neu geregelt. Die zwei neuen Artikel zur Integrität … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (Weko) empfiehlt den Kantonen, keine “Schutzgebühren” für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben, da diese den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreiben beschränken würden. Kantonale Vergabestellen erheben bei öffentlichen Ausschreibungen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren, die oft mehrere Tausende Franken betragen. Interessierte Anbieter müssen diese Gebühr vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen bezahlen, unter anderem zur Wahrung … weiterlesen
Die Arbeitnehmerin forderte eine Entschädigung für geleistete Überstunden, da sie durchschnittlich mindestens zwei Stunden Mehrarbeit pro Tag geleistet hatte. Die Arbeitnehmerin hatte Ferien bezogen und Überstunden mit insgesamt 12 Tagen Freizeit kompensiert. Vor Bundesgericht war unter anderem strittig, wie die Entschädigung für geleistete Überstunden zu berechnen war (Urteil 4A_28/2018 vom 12. September 2018, E. 7). Die … weiterlesen
In einem Forderungsprozess mit einem Streitwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Streitverkündungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlichtungsbehörde (Chambre patrimoniale du canton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Streitverkündungsklage bereits vor der Schlichtungsbehörde anhängig gemacht werden kann oder ob dies erst vor dem Gericht erster Instanz zulässig … weiterlesen
A. (Beschwerdegegner) beantragte die Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung. Dabei machte er geltend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hilfsgipser für die in der Zwischenzeit in Konkurs gefallene B. GmbH gearbeitet zu haben. Die Arbeitslosenkasse verlangte vom Versicherten weitere Unterlagen. Mit Verfügung stellte sie nach einiger Zeit fest, ein allfälliger Anspruch auf Insolvenzentschädigung … weiterlesen
A. (Beschwerdeführer) war für die B. AG als Account Manager tätig. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde er per sofort freigestellt, weshalb er in den Monaten September und Oktober effektiv keine Arbeit mehr leistete. Am 1. November konnte er eine neue Arbeitsstelle bei einer anderen Arbeitgeberin antreten. Später reichte er ein Gesuch um Insolvenzentschädigung für offene Forderungen ein … weiterlesen
In einem arbeitsrechtlichen Prozess wegen missbräuchlicher Kündigung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur rechtlichen Ausgestaltung von Krankentaggeldversicherungen im Sinne einer Ersatzlösung zu äussern (Urteil 4A_42/2018 vom 5. Dezember 2018). Das Bundesgericht erachtete eine Versicherungslösung als gleichwertig, wonach im Falle von Krankheit nach einer Wartezeit von 120 Tagen Taggelder in der Höhe von 80 % des Salärs brutto (salaire … weiterlesen
Die Beschwerdegegnerin war als Angestellte der C. AG im Rahmen einer Kollektiv-Taggeldversicherung bei der Beschwerdeführerin versichert. Die Versicherung stellte fest, die Arbeitnehmerin habe auf der Krankmeldung einen Jahreslohn von CHF 85’000 angegeben. Das tatsächliche Einkommen belaufe sich jedoch gemäss IK-Auszug auf CHF 10’000. Die Beschwerdeführerin klagte deshalb auf Rückzahlung zu viel geleisteter Taggelder. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen
Im Urteil 4A_173/2018 und 4A_179/2018 vom 29. Januar 2019 ging es unter anderem um die Bemessung der Entschädigung nach Art. 337c Abs. 3 OR wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eines CEO. Das erstinstanzliche Gericht beurteilte die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt und sprach dem Arbeitnehmer unter anderem eine Entschädigung in der Höhe von sechs Monatslöhnen zu (rund CHF 300’000). Die dagegen erhobene … weiterlesen