swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher … weiterlesen

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit einem Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferien-/Wochenendbaute. Die Stallbaute befindet sich in der Erhaltungszone “Nigglisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebiet der Gemeinde Arosa. Gegen die Baubewilligung erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Beschwerde beim Verwaltungsgericht … weiterlesen

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

A. war beim Spital B. als Arztsekretärin mit besonderen Aufgaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spital das Arbeitsverhältnis. A. erhob dagegen Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündigung des Spitals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädigung. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragte … weiterlesen

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kanton Zürich und betreibt Zweigniederlassungen in den Kantonen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussendienstmitarbeiter (“représentant” bzw. “account manager”) angestellt. Z. hatte seinen Wohnsitz in Conthey im Kanton Wallis und war für die Kundenbeziehungen im Kanton Wallis verantwortlich. Z. klagte wegen missbräuchlicher Kündigung gegen die X. SA … weiterlesen

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

23. Januar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 5. September 2018 setzte sich das BGer unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Bauprojekt mit dem sogenannten “Ästhetik-Paragrafen” des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG; Ordnungsnummer 700.1) vereinbart werden kann. Die A. AG ist Eigentümerin der beiden Baugrundstücke KTN 11414 und 12337 in Meilen. Nördlich … weiterlesen

4A_489/2018: Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen (amtl. Publ.)

21. Januar 2019 von David Vasella

Auf Beschwerde der Hinterlegerin hatte das BGer über die Schutzfähigkeit eines Zeichens zu entscheiden, das in der Beurteilung des IGE und des BVGer mit dem Siegel der Asian Development Bank (ADB) verwechselbar ist (i.S.v. Art. 1 ff. NZSchG und Art. 2 lit. d MSchG). DIe Eintragung war 2015 verlangt worden: Das Sigel der ADB ist mit … weiterlesen

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

26. Dezember 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die Volksinitiative “Für krisensicheres Geld; Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative)”. Gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis wurde die Initiative von Volk (442’387 Ja-Stimmen [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stimmen [75.7 %] bei einer Stimmbeteiligung … weiterlesen

1C_539/2017 et al.: Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechtsfehlerhafte Interessenabwägung des Berner Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

12. Dezember 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2018 befasste sich das BGer mit der Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht. Mit Beschluss vom 5. September 2012 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern ersatzweise für die Einwohnergemeinde Wohlen eine Ergänzung der kommunalen Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen diverse Personen bis vor BGer, … weiterlesen

BR: Änderungen im SchKG per 1. Januar 2019

12. Dezember 2018 von Lukas Wiget

In der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts vom 11. Dezember 2018 wurde publiziert, dass u.a. folgende Änderungen des SchKG per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden: Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG: gemäss dieser gänzlich neuen Bestimmung gibt das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von … weiterlesen

FINMA: Sorgfaltspflichten für Fintech-Unternehmen

11. Dezember 2018 von Claudio Kerber

Die FINMA hat die Geldwäschereiverordnung-FINMA revidiert. Diese enthält nun Vorschriften für die sogenannten “Personen nach Art. 1b BankG”, d.h. für die neu geschaffene Kategorie der Fintech-Unternehmen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen ab Januar 2019 gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen, wobei es ihnen insbesondere verwehrt ist, die Einlagen anzulegen oder zu verzinsen (vgl. dazu seinerzeitige Medienmitteilung EFD vom … weiterlesen