swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_291/2018: Einseitige Unverbindlichkeit arbeitsrechtlicher Gerichtsstandsvereinbarungen

6. März 2019 von Roland Bachmann

B. (Beschwerdegegner) war bei der A. AG (Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 9. September 2009 als Geschäftsführer angestellt. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Gerichtsstandsvereinbarung: “Bei allfälligen Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Arbeitgebers und/oder am Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständig.” Die A. AG kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, worauf B. beim Kantonsgericht Obwalden Klage einreichte. Die Arbeitgeberin … weiterlesen

5A_164/2018: Ediktalzustellung eines Zahlungsbefehls (Art. 66 Abs. 4 SchKG)

6. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob ein Zahlungsbefehl zu Recht durch öffentliche Bekanntmachung «zugestellt» worden war (Art. 66 Abs. 4 SchKG). Zuvor war vergeblich versucht worden, dem Betriebenen den Zahlungsbefehl an einer Adresse in der Schweiz zuzustellen, doch ergaben Abklärungen der Gemeindepolizei, dass er seinen offiziellen Wohnsitz in New York habe, was … weiterlesen

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

4. März 2019 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hat sich in einer Reihe von Urteilen mit Arresten beschäftigt, welche aufgrund einer Sicherstellungsverfügung der Steuerverwaltung vollzogen worden waren (5A_153/2018; 5A_149/2018 und 5A_152/2018; 5A_143/2018, 5A_144/2018, 5A_145/2018, 5A_147/2018; 5A_141/2018 und 5A_142/2018; 5A_137/2018, 5A_138/2018 und 5A_140/2018). Das kantonale Steueramt hatte gegenüber A eine sog. Sicherstellungsverfügung für Steuern erlassen und diese Verfügung durch entsprechende Arrestbefehle an … weiterlesen

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

1. März 2019 von Martin Rauber

Die GZO AG ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR mit Sitz in Wetzikon, die durch die Umwandlung des Zweckverbands Gesundheitsversorgung Zürcher Oberland entstand und deren Aktien vollständig von den ehemaligen Zweckverbandsgemeinden gehalten werden. Der hauptsächliche Zweck der GZO AG besteht in der Sicherstellung des akutstationären Leistungsauftrags des Kantons Zürich im Zürcher Oberland. Sie … weiterlesen

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

1. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass sich die Inhaber eines Gemeinschaftskontos im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenverhältnis zustehende Guthaben gegen eine Verarrestierung des gesamten Kontos wehren können, obwohl im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank) jeder Inhaber eine Solidarforderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf … weiterlesen

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

14. April 201923. Februar 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bundesgericht ausführlich mitunter zu Fragen zum Bankgeheimnis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BankG, auf ausländische Tochtergesellschaften einer Schweizer Bank nicht anwendbar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde: Dieser war ab 1987 für die Bank Julius … weiterlesen

Vernehmlassug zur Revision der Handelsregisterverordnung

22. Februar 2019 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister eröffnet. Hintergrund der geplanten Revision sind die mit der Modernisierung des Handelsregisters verbundenen Änderungen im Obligationenrecht. Da zahlreiche Bestimmungen von der Verordnung in das Gesetz überführt werden, geht der Bundesrat davon aus, dass … weiterlesen

BBl 2019 1049 ff.: Whistleblowing; Zusatzbotschaft des Bundesrates

21. Februar 2019 von Roland Bachmann

Der Bundesrat veröffentlichte seine Zusatzbotschaft zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz (Whistleblowing; BBl 2019 1409 ff.). Das Parlament wies den ersten Gesetzesentwurf des Bundesrates zurück und verlangte, dass der Entwurf «verständlicher und einfacher» formuliert werde. Mit der Zusatzbotschaft und dem neuen Entwurf will der Bundesrat dieser Forderung nachkommen. Die Zusatzbotschaft enthält im Wesentlichen … weiterlesen

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

13. Februar 2019 von Martin Rauber

Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung … weiterlesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher … weiterlesen