Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG

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Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 24. Okto­ber 2018 vom Ergeb­nis des Vernehm­las­sungsver­fahrens Ken­nt­nis genom­men und die Botschaft zur Revi­sion des 12. Kapi­tels IPRG zuhan­den des Par­la­ments ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat erk­lärt in ein­er Medi­en­mit­teilung vom 24. Okto­ber 2018, Ziel der Revi­sion sei es, das 12. Kapi­tel IPRG ins­ge­samt noch anwen­der­fre­undlich­er auszugestal­ten. Neu sollen beispiel­sweise … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den drei Verord­nun­gen eröffnet, welche die Aus­führungs­bes­tim­mungen zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) enthal­ten: Die Finanz­di­en­stleis­tungsverord­nung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Infor­ma­tion­spflicht­en für die Finanz­di­en­stleis­ter und enthält Bes­tim­mungen zu deren Organ­i­sa­tion, zum neuen Kun­den­ber­ater­reg­is­ter sowie zur Kun­den­doku­men­ta­tion und zu den Ombudsstellen. Weit­er find­en sich Aus­führungsvorschriften zum Prospekt beim … weit­er­lesen

2C_861/2017: Anwendung des Vergaberechts auf Leistungen der spitalexternen Pflege

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Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Urteil zur Frage, ob die Beauf­tra­gung ein­er Spi­­tex-Organ­i­sa­­tion mit der Erbringung von Leis­tun­gen der spi­talex­ter­nen Pflege einen öffentlichen Auf­trag darstellt und somit vom objek­tiv­en Anwen­dungs­bere­ich der IVöB erfasst wird. Da die Qual­i­fizierung der Über­tra­gung von Spi­­tex-Dien­stleis­­tun­­gen an pri­vate Organ­i­sa­tio­nen als öffentlich­er Auf­trag in den Kan­to­nen unter­schiedlich erfolge und in … weit­er­lesen

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

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Das Bun­des­gericht hat­te zu entschei­den, ob die jün­gere Fir­ma “Bach­mann Recht­san­wälte AG” gegen die Auss­chliesslichkeit­srechte der älteren Fir­ma “Pach­mann Recht­san­wälte AG” ver­stiess. Bei­de Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Eben­falls strit­tig war die Ver­wech­sel­barkeit zwis­chen der älteren Wort­marke “Pach­mann” und dem jün­geren, als Wap­pen­schild dargestell­ten “B” … weit­er­lesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes eröffnet

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Am 17. Okto­ber 2018 eröffnete der Bun­desrat die Vernehm­las­sung zur Änderung des Stromver­sorgungs­ge­set­zes (StromVG; SR 734.7). Mit der Teil­re­vi­sion wer­den Anpas­sun­gen in der Aus­gestal­tung des Strom­mark­tes angestrebt mit dem Ziel, langfristig die Ver­sorgungssicher­heit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Mark­t­in­te­gra­tion erneuer­bar­er Energien zu stärken. Vorge­se­hen ist ins­beson­dere die voll­ständi­ge Öff­nung des Strom­mark­ts. … weit­er­lesen

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht musste in diesem Entscheid die Zuläs­sigkeit von Los­beschränkun­gen in Ver­gabev­er­fahren beurteilen. Hin­ter­grund war das offene Ver­gabev­er­fahren, in welchem die Swiss­grid AG die Beschaf­fung von Dien­stleis­tun­gen auss­chrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Ver­fahren­san­weisung zur Auss­chrei­bung sah die Swiss­grid AG vor, dass ein Anbi­eter nur für eine max­i­male Anzahl Lose den Zuschlag erhal­ten könne. … weit­er­lesen

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

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Gegen­stand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Per­sön­lichkeitsver­let­zung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschw­erde­führer am 8. Dezem­ber 2017 Han­dels­gericht Zürich anhängig gemacht hat­te. Das Han­dels­gericht set­zte dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Frist zur Leis­tung eines Kosten­vorschuss­es an. Nach­dem der Beschw­erde­führer den Vorschuss nicht leis­tete, set­zte das Han­dels­gericht dem Beschw­erde­führer eine ein­ma­lige Nach­frist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 … weit­er­lesen

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt aus­ge­sproch­ene Ver­war­nung wegen Ver­stoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hin­ter­grund war fol­gen­der Sachver­halt: Ein Brud­er und seine drei Schwest­er erbten Aktien ver­schieden­er Gesellschaften. Nach­dem die Schwest­ern ein Rück­ka­u­fange­bot erhiel­ten und dieses annehmen woll­ten, bat­en sie ihren Brud­er um Zus­tim­mung. Daraufhin kam es zu einem … weit­er­lesen

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

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Dem Bun­des­gericht nutzte dieses Ver­fahren, um festzule­gen, ab welchem Alter eine Liegen­schaft als alt zu betra­cht­en ist. Die Beant­wor­tung dieser Frage hat Ein­fluss auf die Kri­te­rien, nach welchen die Miss­bräuch­lichkeit des Anfangsmi­et­zins­es zu prüfen ist, namentlich ob eine Ren­dite­berech­nung vorzunehmen ist. Der Ver­mi­eter hat­te die Liegen­schaft, in welch­er sich die stre­it­ge­gen­ständliche Woh­nung befind­et, am 16. Dezem­ber … weit­er­lesen

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

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Die A. GmbH real­isierte eine Mehrfam­i­lien­haus-Sied­lung, errichtete Stock­w­erkeigen­tum, verkaufte diverse Stock­w­erkein­heit­en und schloss mit den Käufern gle­ichzeit­ig eine als “Gen­er­alun­ternehmerver­trag” beze­ich­nete Vere­in­barung ab. Die Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft klagte vor Bezirks­gericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschus­sung der Kosten für die Behe­bung von Män­geln an gemein­schaftlichen Gebäude­teilen. Das Bezirks­gericht hiess … weit­er­lesen

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