swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_133/2017 und 9C_426/2017: Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit (amtl. Publ.)

17. Mai 2018 von Roland Bachmann

In zwei Grundsatzentscheiden hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung zur Bemessung des Invaliditätsgrades in der beruflichen Vorsorge bei Teilzeittätigkeit fest (Urteile 9C_133/2017 und 9C_426/2017 beide vom 7. März 2018). In 9C_133/2017 hielt das Bundesgericht insbesondere fest, in der beruflichen Vorsorge bemesse sich der Umfang der Versicherungsdeckung bei Invalidität nach dem Beschäftigungsgrad bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren … weiterlesen

4A_241/2016: Pferd als Tier im häuslichen Bereich (amtl. Publ.)

16. Mai 2018 von Roland Bachmann

Auf der Autobahn A3 ereignete sich eine Auffahrkollision. Ein Fahrzeug fuhr von hinten auf eine von B. (Klägerin 2) gesteuerte Fahrzeugkombination mit Pferdeanhänger. Die Stute X. und die ihm Anhänger mitfahrende A. (Klägerin 1) wurden bei der Kollision verletzt. Die Kläger verfügten über keinen eigenen Stall. Die Kläger hatten die Stute in einem sechs Kilometer … weiterlesen

4A_136/2018: Versäumt eine Partei, einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zusammensetzung oder Zuständigkeit anzufechten, verwirken die dagegen gerichteten Rügen / Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Endentscheid wegen offensichtlicher Unzulässigkeit

16. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_136/2018 vom 30. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer nicht gegen den Zwischenentscheid, sondern erst gegen den Endentscheid erhobenen Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Die Beschwerdeführerin leitete im März 2016 ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (“DIS”) ein. Im Juni 2016 wurden die … weiterlesen

4A_3/2017: Berechnung der Probezeit (amtl. Publ.)

16. Mai 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Strittig war, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch während der Probezeit erfolgte. Konkret war zu entscheiden, ob bei der Berechnung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwendung findet (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Februar 2018, E. 1.2 und 4.1). Das Bundesgericht bejahte … weiterlesen

4A_296/2017: GAV-Unterstellung; Tätigkeit, die dem Betrieb das Gepräge gibt; Veränderungen im Handelsvolumen

15. Mai 2018 von Roland Bachmann

Die Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auftrag die Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe des Kantons Luzern wollte eine Kontrolle im Betrieb der A. AG durchführen. Die A. AG verweigerte die Kontrolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirksgericht Willisau auf Duldung der Kontrolle. Bezüglich der … weiterlesen

9C_615/2017: Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung bei kollektivem Austritt (amtl. Publ.)

12. Mai 2018 von Roland Bachmann

Die Versicherungsgesellschaft C. AG übernahm die Versicherungsgesellschaft D. AG. Aufgrund der Übernahme wechselten die Mitarbeiter der D. AG von der Pensionskasse A zur Pensionskasse B, was zu einer Teilliquidation bei der Pensionskasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betreffend die kollektiv mitzugebenden Rückstellungen zur Überprüfung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde … weiterlesen

4A_7/2018: Eingeschränkte Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in der internen Schiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

11. Mai 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeitnehmers in einem internen Schiedsverfahren schiedsfähig sind. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete der folgende Sachverhalt: Der Fussballverein FC A. (Beschwerdeführerin) stellte im März 2015 B. (Beschwerdegegner) als Fussballtrainer ein. Der Arbeitsvertrag enthielt … weiterlesen

4A_586/2017: Schadensberechnung bei Anlageberatung (amtl. Publ.)

9. Mai 2018 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils bildeten Schadenersatzansprüche, die ein Bankkunde gegen seine Bank erhob. Der Kunde machte geltend, dass er durch nicht von ihm angeordnete oder nicht genehmigte Transaktionen einen Schaden erlitten hätte. Das Handelsgericht Zürich hiess die Klage teilweise gut. Es stellte dabei fest, dass die Kundenberaterin der Bank 16 Positionen für das Depot des Klägers … weiterlesen

4A_7/2018: Objektive Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Forderungen (amtl. Publ.)

9. Mai 20189. Mai 2018 von Roland Bachmann

Ein Fussballclub stellte B. als Trainer im Nebenamt für die erste Mannschaft ein. Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten der Gerichtsbarkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Der Fussballclub kündigte den Vertrag mit dem Trainer fristlos. Der Trainer reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein, worauf der Fussballclub die Einrede … weiterlesen

BR: Lockerung der Praxis zur Rückerstattung der VSt für NP in der Schweiz | Botschaft ans Parlament

9. Mai 20188. Mai 2018 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft ans Parlament verabschiedet, wonach die Verechnungssteuer (VSt) ‑Rückerstattung zugunsten von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei versäumter Deklaration in der Steuererklärung unter bestimmten Voraussetzungen grosszügiger gehandhabt werden soll als nach aktuell gültiger Praxis (EStV Kreisschreiben 40 und dort erwähnte Bundesgerichtsentscheide). Entscheidend bleibt, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung der … weiterlesen