swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_94/2018: Haftung für Schäden am Fahrzeug während Prüfungsfahrten (amtl. Publ.)

10. Juli 2018 von Roland Bachmann

Während der Prüfungsfahrt zum Erwerb des Führerscheins der Kategorie B (Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge), kollidierte der Kandidat in Lenzburg mit einer Signaltafel. Die Kollision konnte nicht verhindert werden, obwohl der Prüfungsexperte über die Doppelpedale eine Vollbremsung einleitete. Der Sachschaden am Fahrzeug der A. GmbH belief sich gemäss Kostenvoranschlag auf CHF 1’839. Für die Reparatur und … weiterlesen

FIDLEG / FINIG: Gesetzesvorlagen verabschiedet

27. Juni 2018 von Claudio Kerber

Am 15. Juni 2018 haben National- und Ständerat die Gesetzesvorlagen für das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Die im Bundesblatt veröffentlichten Gesetzestexte finden sich hier: FIDLEG FINIG Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrats vom 4. November 2015 sind insbesondere folgende Änderungen zu vermerken: Die Versicherungstätigkeit wird nun nicht im FIDLEG geregelt. Die entsprechenden Vorschriften … weiterlesen

6B_1023/2017: Keine Bindung an Strafvorschlag aus dem abgekürzten Verfahren im ordentlichen Verfahren (amtl. Publ.; frz.)

24. Juni 2018 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Staatsanwaltschaft im ordentlichen Verfahren an den Strafvorschlag aus einem zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahren gebunden ist. Das Tribunal criminel de l’arrondissement de l’Est vaudois hatte X. wegen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung und Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch zu einer Freiheitsstrafe von sechs … weiterlesen

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

19. Juni 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht für die Beurteilung von Retentionsforderungen zuständig war. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlicher Rechtsbegehren der Klägerin (und Beschwerdegegnerin). Das umfasste auch das Eventualbegehren, wonach der Klägerin die Aktien an der Gesellschaft X. Zug … weiterlesen

1C_238/2017: Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen (amtl. Publ.; frz.)

17. Juni 2018 von Fabian Klaber

Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2018 befasste sich das BGer mit einem Bauprojekt in der Walliser Gemeinde Ayent. Mit Beschluss vom 2. Juni 2010 erteilte der Gemeinderat den aus Dänemark und Großbritannien stammenden Grundeigentümern die Bewilligung für den Bau eines Mehrfamilienhauses. Im Mai 2015 platzierten die Grundeigentümer … weiterlesen

BR: Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes verabschiedet

16. Juni 2018 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 15. Juni 2018). Mit der Revision will der Bundesrat erreichen, dass Fälle von grosser rechtlicher Bedeutung immer einer Beurteilung durch das BGer zugänglich sind und das höchste Gericht im Gegenzug von Bagatellfällen … weiterlesen

1C_221/2017, 1C_223/2017 (amtl. Publ.): Kantonale Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle” / Verletzung der Gemeindeautonomie

3. Juni 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. April 2018 befasste sich das BGer mit der kantonalen Volksinitiative “Keine Steuergelder für die Berner Reithalle”, welche im März 2016 bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht wurde. Mit der Volksinitiative soll das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1) dahingehend geändert werden, dass bestimmte … weiterlesen

9C_147/2017: Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge; Unterbrechung des zeitlichen Konnexes (amtl. Publ.)

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) war als Lagermitarbeiterin bei der B. AG tätig und bei deren BVG-Stiftung vorsorgeversichert. Wegen einer betrieblichen Umstrukturierung wurde das Arbeitsverhältnis Ende Januar 1997 aufgelöst. Am 2. Dezember 1997 meldete sich A. bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die BVG-Stiftung anerkannte die Leistungspflicht. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle indessen ihre Invalidenrente im … weiterlesen

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

Im Urteil 4A_443/2017 vom 30. April 2018 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess ausführlich darzulegen. Folgende Erwägungen seien an dieser Stelle als Zusammenfassung wörtlich zitiert: 2. Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem … weiterlesen

4A_579/2017; 4A_581/2017: Zulässigkeit von Konventionalstrafen im Arbeitsrecht (amtl. Publ.)

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

Dr. A. (Beklagte) war als geschäftsführende Ärztin der Arztpraxis Dr. D. von der B. AG (Klägerin) angestellt. Der Arbeitsvertrag stipulierte eine Konventionalstrafe von CHF 50’000 pro Verstoss bei Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag, insbesondere gegen das Konkurrenzverbot oder die Geheimhaltungspflicht. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis, worauf die Klägerin eine Konventionalstrafe von CHF 150’000 einklagte. Das Arbeitsgericht … weiterlesen