swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_134/2018: Längere Absenzen sind mit Grundangabe im Arbeitszeugnis zu erwähnen; keine prozessuale Offenlegungspflicht bezüglich Interna (amtl. Publ.)

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. März 2014 als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Vom 30. April bis 1. Oktober 2014, 2. Juli bis 31. August 2015 sowie ab dem 12. November 2015 war sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Mit Schreiben vom 26. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, zur Arbeit zu erscheinen, da … weiterlesen

8C_162/2018: Ferien von Lehrpersonen des Kantons Freiburg, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, müssen in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) ist als Lehrperson für den Kindergarten im Kanton Freiburg tätig. Sie übte ein Vollzeitpensum von 28 Wochenlektionen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub und bezog darüber hinaus einen unbezahlten Urlaub. A. ersuchte schriftlich, ihr seien im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub … weiterlesen

8C_903/2017: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann Weiterbeschäftigung anordnen (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegnerin) war als Fahrerin für die Verkehrsbetriebe B. (Beschwerdeführerin) tätig. Nach einer abgebrochenen Ausbildung zur Betriebsmanagerin war sie mit Einverständnis der Betriebe B. als Serviceleiterin tätig. Einige Zeit später ordnete der Direktor der Betriebe B. die Rückversetzung von A. in die Funktion als Fahrerin an. Der Rekurs gegen die Rückversetzung hiess der Bezirksrat Zürich mit … weiterlesen

4A_340/2018: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (amtl. Publ.)

25. September 2018 von Martin Rauber

Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbefristeten Servicevertrag ab, mit dem die A. AG an das selektive Werkstattnetz der B. AG für Motorfahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Februar 2016 kündigte die B. AG den Servicevertrag per 28. Februar 2018. Nachdem die A. AG erfolglos versuchte, die B. AG um Fortsetzung der … weiterlesen

8C_502/2017: Öffentliches Personalrecht; Aufhebung der fristlosen Kündigung und anschliessende ordentliche Kündigung mittels Verfügung (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) arbeitete seit Oktober 1993 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, zuletzt in der Cheffunktion. Aufgrund von Hinweisen bezüglich unangebrachter Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeitenden führte die Kantonspolizei eine interne Untersuchung durch und löste später das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Der gegen diesen Kündigungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (PRK) gut. In der Folge kündigte die … weiterlesen

4A_453/2017: Regress; Haftung gestützt auf das Rohrleitungsgesetz; Abweichen von der Stufenfolge nach Art. 51 Abs. 2 OR (amtl. Publ.)

19. September 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte sich zum zweiten Mal mit einer komplexen Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerinnen einerseits sowie eine Versicherungsgesellschaft X. AG als Beklagte andererseits gegenüberstehen (vgl. Swissblawg-Beitrag zum Rückweisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinandersetzung liegt kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein … weiterlesen

4A_442/2017: Teilklage, objektive Klagehäufung — Praxisänderung (amtl. Publ.)

17. September 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, in welcher die Klägerin mittels Teilklage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Handelsgericht des Kantons Aargau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Berufung auf BGE 142 III 683 (die Zusammenfassung auf swissblawg finden Sie hier), die Klägerin habe mit … weiterlesen

BR: Inkraftsetzung neuer Bestimmungen im SchKG und IPRG per 1.1.2019

14. September 2018 von Lukas Wiget

Gemäss Medienmitteilungen des Bundesrates werden per 1. Januar 2019 verschiedene neue Bestimmungen mit Relevanz für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Kraft gesetzt: Einerseits wird die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz vereinfacht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 entsprechende Änderungen des IPRG auf den 1. Januar 2019 in Kraft … weiterlesen

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

13. September 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob das Gericht im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren die Fälligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offenbar hatte die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Fälligkeit nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich. Die erste Instanz (Kreisgericht) hatte die Fälligkeit dennoch … weiterlesen

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

5. September 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. August 2018 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob die in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen einen schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer bewirkt. Die Immobilienfirma A. SA ist Eigentümerin des Grundstücks KTN 13360 in der Walliser Gemeinde Leytron. Am 19. … weiterlesen