swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_695/2017: Prüfung der Fälligkeit von Amtes wegen im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren?

13. September 2018 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob das Gericht im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren die Fälligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offenbar hatte die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Fälligkeit nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich. Die erste Instanz (Kreisgericht) hatte die Fälligkeit dennoch … weiterlesen

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

5. September 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. August 2018 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob die in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen einen schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer bewirkt. Die Immobilienfirma A. SA ist Eigentümerin des Grundstücks KTN 13360 in der Walliser Gemeinde Leytron. Am 19. … weiterlesen

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

2. September 2018 von Sabine Herzog

Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag von Erben ordnete die Regierungsstatthalterin von Biel die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass an. Mit der Durchführung des Inventars wurde ein Notar beauftragt. Dieser schloss das Inventar am 28. Februar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Willensvollstrecker zu. … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Erbrechts

1. September 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 29. August 2018 die Botschaft zur Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, auf den sich diese Botschaft bezieht, bildet den ersten Teil einer umfassenden Revision, mit der das Erbrecht an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden soll. Mit der Revision soll der parlamentarische Auftrag erfüllt werden, das Erbrecht … weiterlesen

4A_125/2018: Keine Verletzung des Ordre public, wenn mit einem Schiedsspruch eine von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Erfolgsprämie zugesprochen wird

31. August 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch, mit dem einer Schweizer Anwaltskanzlei (Beschwerdegegnerin) eine Erfolgsprämie gegen ihre frühere Klientin (Beschwerdeführerin) zugesprochen wurde. Die Parteien vereinbarten für die Vertretung in zwei Schiedsverfahren ein reduziertes Stundenhonorar und eine Erfolgsbeteiligung. Die Vereinbarung sah eine unterschiedliche Regelung bei Verfahrensabschluss … weiterlesen

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative, will internationale Preisdiskriminierung bekämpfen

22. August 2018 von Oliver Kaufmann

Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Fairpreis-Initiative eröffnet. Mit seinem Gegenvorschlag will der Bundesrat das — als berechtigt erachtete — Kernanliegen der Initianten, nämlich die Bekämpfung der internationalen Preisdiskriminierung zu Lasten von Schweizer Nachfragern, erfüllen. Mit der Fairpreis-Initiative soll mitunter die relative Marktmacht, die in der Praxis der … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV eröffnet

20. August 2018 von Fabian Klaber

Am 15. August 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung für die Änderung von Art. 140 Abs. 1 BV (vgl. Medienmitteilung vom 16. August 2018). Durch die Revision sollen völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die BV stehen, dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Art. 140 Abs. 1 BV soll durch lit. … weiterlesen

4A_290/2017: Bonus; Abgrenzung zwischen variablen Lohnbestandteilen und Gratifikationen

16. August 2018 von Roland Bachmann

Die Z. Sàrl (Arbeitgeberin) ist eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Genf, die den Erwerb, das Halten von Anteilen und die Finanzierung von Gesellschaften aller Art in der Schweiz und im Ausland bezweckte. X. arbeitete als Generalsekretär auf Gruppenebene und für verschiedene Filialen in Frankreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Im Jahr 2011 schlug … weiterlesen

4A_651/2017: Bonus als Gratifikation; Gleichbehandlungsgrundsatz

16. August 2018 von Roland Bachmann

B. war als Projektleiter für die A. SA tätig. Das Jahressalär betrug CHF 195’000 brutto. Daneben war im Arbeitsvertrag ein diskretionärer Bonus vorgesehen. Der Bonus hing insbesondere davon ab, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung nicht von einer Vertragspartei gekündigt worden war. Im Übrigen bestand ein Mitarbeiterbeteiligungsplan, der für B. Gratisaktien der Muttergesellschaft von … weiterlesen

4A_463/2017: Bonus als Gratifikation; Bestimmbarkeit der Bonusbeträge

16. August 2018 von Roland Bachmann

X. war bei der Z. Ltd. als Öl-Händler angestellt. Die Z. Ltd. hatte ihren Sitz in Singapur und verfügte über eine Zweigniederlassung in Genf, die im Handelsregister eingetragen war. Die Z. Ltd. ist im internationalen Handel mit Öl-Produkten sowie im Seetransport tätig. Gemäss Arbeitsvertrag erhielt X. in Abhängigkeit der realisierten Performance jährlich einen Bonus ausbezahlt. … weiterlesen