swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes eröffnet

20. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Am 17. Oktober 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7). Mit der Teilrevision werden Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes angestrebt mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration erneuerbarer Energien zu stärken. Vorgesehen ist insbesondere die vollständige Öffnung des Strommarkts. … weiterlesen

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht musste in diesem Entscheid die Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren beurteilen. Hintergrund war das offene Vergabeverfahren, in welchem die Swissgrid AG die Beschaffung von Dienstleistungen ausschrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Verfahrensanweisung zur Ausschreibung sah die Swissgrid AG vor, dass ein Anbieter nur für eine maximale Anzahl Lose den Zuschlag erhalten könne. … weiterlesen

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 8. Dezember 2017 Handelsgericht Zürich anhängig gemacht hatte. Das Handelsgericht setzte dem Beschwerdeführer eine einmalige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Nachdem der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht leistete, setzte das Handelsgericht dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 … weiterlesen

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

15. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Ein Bruder und seine drei Schwester erbten Aktien verschiedener Gesellschaften. Nachdem die Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, baten sie ihren Bruder um Zustimmung. Daraufhin kam es zu einem … weiterlesen

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

10. Oktober 2018 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht nutzte dieses Verfahren, um festzulegen, ab welchem Alter eine Liegenschaft als alt zu betrachten ist. Die Beantwortung dieser Frage hat Einfluss auf die Kriterien, nach welchen die Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses zu prüfen ist, namentlich ob eine Renditeberechnung vorzunehmen ist. Der Vermieter hatte die Liegenschaft, in welcher sich die streitgegenständliche Wohnung befindet, am 16. Dezember … weiterlesen

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

Die A. GmbH realisierte eine Mehrfamilienhaus-Siedlung, errichtete Stockwerkeigentum, verkaufte diverse Stockwerkeinheiten und schloss mit den Käufern gleichzeitig eine als “Generalunternehmervertrag” bezeichnete Vereinbarung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft klagte vor Bezirksgericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschussung der Kosten für die Behebung von Mängeln an gemeinschaftlichen Gebäudeteilen. Das Bezirksgericht hiess … weiterlesen

4A_334/2017: Entschädigungspflichtige Rufbereitschaft bei echter Arbeit auf Abruf; Abgrenzung vom Pikettdienst

4. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) und die B. AG hielten im Arbeitsvertrag fest, das Arbeitspensum und die spezifischen Arbeitsaufgaben würden wöchentlich bzw. monatlich vereinbart; A. sei teilzeit auf Abruf angestellt (“Part time on demand (20–30 %); the working level and specific tasks will be agreed upon on a weekly and monthly basis with the companies management board”). Vor … weiterlesen

4A_431/2017: Entschädigung für entgangenen Verdienst nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht äusserte sich zur Berechnung der Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (Urteil 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018). Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ohne wichtigen Grund Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten … weiterlesen

4A_142/2018 und 4F_18/2018: Passivlegitimation bei Entsendung innerhalb eines Konzerns; ohne Beschwerdeantwort keine Parteientschädigung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war seit 1976 bei der C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die B. GmbH (Beschwerdegegnerin) ist wie die schwedische C. eine Tochtergesellschaft der niederländischen D. Die D. ist wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt. Die B. GmbH und A. unterzeichneten eine Vereinbarung (Transfer Letter), worauf der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1982 bei … weiterlesen

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht auf die Aussagen des Zeugen C. abstellen dürfen. Das Bezirksgericht habe den Zeugen bis zu dessen förmlichen Befragung nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO verletzt worden sei. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Bundesrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017). … weiterlesen