swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

B‑1831/2018: Begründung eines Zuschlagsentscheid, Protokollierung des Debriefings, Informationspflicht der Vergabestelle

22. November 2018 von Martin Rauber

Die SBB schrieben in einem offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag aus, woraufhin 10 Angebote eingingen. Mit Beschluss vom 7. März 2018 vergab die SBB den Auftrag an einen der Anbieter mit der Begründung, sein Angebot habe “die höchste Punktzahl” erzielt. Mit separaten Einzelschreiben informierte die SBB die übrigen Anbieter über die Entscheidung zugunsten des Zuschlagsempfängers unter Angabe … weiterlesen

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

11. November 2018 von David Vasella

Der Bundesrat hat nach langer Vorgeschichte bekräftigt, dass das Whistleblowing gesetzlich geregelt werden soll. Er hat an seiner Sitzung vom 21. September 2018 einen überarbeiteten Entwurf (BBl 2018 6151) und eine entsprechende Zusatzbotschaft (BBl 2018 6127) zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft ergänzt die Botschaft vom 20. November 2013 zum Schutz bei Meldung von … weiterlesen

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

8. November 2018 von Martin Rauber

Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind: Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht. Geschädigte Personen haben also künftig ab … weiterlesen

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

7. November 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt … weiterlesen

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

28. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 5. Oktober 2018 behandelte das BGer eine “Immissionsklage” von zwei Anwohnern des Sportplatzes Langacker in Herrliberg. Der Sportplatz Langacker besteht aus einem grossen und einem kleinen Kunstrasenfeld, einem Naturrasenfeld, einem Universalplatz, einem Hartplatz, einem Skaterpark, Zuschauerbereichen und den zugehörigen Gebäuden sowie drei Parkplätzen. Der Fussballclub Herrliberg nutzt die Anlage für den Spiel- … weiterlesen

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG

25. Oktober 2018 von Michael Feit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Revision des 12. Kapitels IPRG zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat erklärt in einer Medienmitteilung vom 24. Oktober 2018, Ziel der Revision sei es, das 12. Kapitel IPRG insgesamt noch anwenderfreundlicher auszugestalten. Neu sollen beispielsweise … weiterlesen

BR: Vernehmlassung FIDLEV, FINIV und AOV

24. Oktober 2018 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten: Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) konkretisiert die Beratungs- und Informationspflichten für die Finanzdienstleister und enthält Bestimmungen zu deren Organisation, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Weiter finden sich Ausführungsvorschriften zum Prospekt beim … weiterlesen

2C_861/2017: Anwendung des Vergaberechts auf Leistungen der spitalexternen Pflege

24. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Frage, ob die Beauftragung einer Spitex-Organisation mit der Erbringung von Leistungen der spitalexternen Pflege einen öffentlichen Auftrag darstellt und somit vom objektiven Anwendungsbereich der IVöB erfasst wird. Da die Qualifizierung der Übertragung von Spitex-Dienstleistungen an private Organisationen als öffentlicher Auftrag in den Kantonen unterschiedlich erfolge und in … weiterlesen

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

20. Oktober 2018 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die jüngere Firma “Bachmann Rechtsanwälte AG” gegen die Ausschliesslichkeitsrechte der älteren Firma “Pachmann Rechtsanwälte AG” verstiess. Beide Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Ebenfalls strittig war die Verwechselbarkeit zwischen der älteren Wortmarke “Pachmann” und dem jüngeren, als Wappenschild dargestellten “B” … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes eröffnet

20. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Am 17. Oktober 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7). Mit der Teilrevision werden Anpassungen in der Ausgestaltung des Strommarktes angestrebt mit dem Ziel, langfristig die Versorgungssicherheit zu garantieren, die wirtschaftliche Effizienz zu steigern sowie die Marktintegration erneuerbarer Energien zu stärken. Vorgesehen ist insbesondere die vollständige Öffnung des Strommarkts. … weiterlesen