Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Stadt Lausanne führte für die Erneuerung der Konzession für den Plakataushang auf öffentlichem und privatem Grund eine Ausschreibung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und vergab die Konzession an die A. AG. Die B. AG erhob erfolgreich Beschwerde vor dem Tribunal cantonal, welches die Konzession der B. AG zusprach. Sowohl die A. AG … weiterlesen
An seiner Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bundesrat vier geänderte Verordnungen mit Bezug zum Umweltrecht verabschiedet (siehe Medienmitteilung). Die Gewässerschutzverordnung (GschV; SR 814.201) wurde dahingehend revidiert, dass der Handlungsspielraum der kantonalen Vollzugsbehörden bei der Festlegung der Gewässerräume erweitert wird. Die übrigen Änderungen betreffen die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), die Verordnung … weiterlesen
Gegenstand dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem die Leistungen für die Sammlung und den Transport von Siedlungsabfall vergeben wurden. Als Eignungskriterium wurde insbesondere der Nachweis der Zulassungsbewilligung (Transportlizenz) gemäss Art. 3 STUG verlangt. Die A. AG und die C. AG reichten am 18. September 2015 fristgerecht je ein Angebot ein. Am 23. September 2015 wurde … weiterlesen
Mit Entscheid 4A_690/2016 vom 9. Februar 2017 wies das Bundesgericht sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch die Beschwerde eines professionellen Fussballerspielers gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport ab. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwies das Bundesgericht zunächst auf eine Erwägung in BGE 99 IA 325, E. 3b, wonach der Ausschluss der … weiterlesen
Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 22. März 2017 zur Auffassung gelangt, dass eine umfassende Regulierung der Inkassobranche unverhältnismässig wäre — die allgemeinen Grundsätze des OR und einschlägige Regelungen des Straf- und des Datenschutzrechts genügen (Medienmitteilung). Diskutiert wurden offenbar eine Regulierung mit Bewilligungsverfahren und verbindlichen Sorgfaltspflichten. In Frage käme laut Bundesrat allenfalls die punktuelle … weiterlesen
Im Entscheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Einräumung einer Nachfrist eine Ungleichbehandlung der Parteien begründete oder mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar war. Der Verein B. (Beschwerdegegner) leitete ein Schiedsverfahren bei der Swiss Chambers’ Arbitration Institution gegen A. (Beschwerdeführer) ein, der in seiner Antwort eine Widerklage erhob. Nachdem der … weiterlesen
Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Im Vergleich zum Vorjahr hat die Geschäftslast des BGer leicht abgenommen (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledigungen wurde gegenüber dem Vorjahr um 116 … weiterlesen
Die durch das BGer vorliegend beurteilten markenrechtlichen Streitigkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschliesst, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Dieser besondere Schutz eines vorbestehenden Drittzeichens setzt voraus, … weiterlesen
Das Handelsgericht Zürich hiess eine Klage von Stockwerkeigentümern gegen die Totalunternehmerin auf Bevorschussung von Nachbesserungskosten für die Behebung verschiedener Mängel an den Liegenschaften sowie auf Zusprechung von Schadenersatz für Mangelfolgeschäden teilweise gut. Obwohl es feststellte, dass die Kläger nur zu rund 12% obsiegten, wich es in Anwendung von § 64 Abs. 3 ZPO/ZH vom Grundsatz der … weiterlesen
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das voll liberierte Aktienkapital der A. AG ist aufgeteilt in 380 Namenaktien zu CHF 1’000 (Stammaktien) und 1’200 Namenaktien zu CHF 100 (Stimmrechtsaktien). Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung standen sich zwei Lager gegenüber: einerseits die Aktionäre C.B. und D.B., die zusammen über eine Kapitalbeteiligung von CHF 250’000 und eine Stimmkraft von 1’330 … weiterlesen