swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_455/2016: Keine elektronische Beschwerde im Wallis für den Bereich der Arbeitslosenversicherung

24. März 2017 von Roland Bachmann

Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberwallis stellte A. wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) ab. In der Folge reichte A. bei der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis eine Beschwerde auf dem elektronischen Weg ein. Das Kantonsgericht … weiterlesen

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

24. März 2017 von Roland Bachmann

Ein Maschinist und Allrounder war bei der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Nach einem Verkehrsunfall erhielt er von der IV-Stelle eine ganze Rente inklusive Kinderrente für zwei Kinder. Die SUVA richtete eine Komplementärrente aus. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung anerkannte den Anspruch ebenfalls, kürzte jedoch die BVG-Rente wegen Überentschädigung. Sie stützte sich dabei auf ein … weiterlesen

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.)

24. März 2017 von Martin Rauber

Die Stadt Lausanne führte für die Erneuerung der Konzession für den Plakataushang auf öffentlichem und privatem Grund eine Ausschreibung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und vergab die Konzession an die A. AG. Die B. AG erhob erfolgreich Beschwerde vor dem Tribunal cantonal, welches die Konzession der B. AG zusprach. Sowohl die A. AG … weiterlesen

BR: Vier geänderte umweltrelevante Verordnungen verabschiedet

23. März 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 22. März 2017 hat der Bundesrat vier geänderte Verordnungen mit Bezug zum Umweltrecht verabschiedet (siehe Medienmitteilung). Die Gewässerschutzverordnung (GschV; SR 814.201) wurde dahingehend revidiert, dass der Handlungsspielraum der kantonalen Vollzugsbehörden bei der Festlegung der Gewässerräume erweitert wird. Die übrigen Änderungen betreffen die Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei (VBGF; SR 923.01), die Verordnung … weiterlesen

2C_384/2016: Submission, nachträgliche Erfüllung von Eignungskriterien (amtl. Publ.)

23. März 2017 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem die Leistungen für die Sammlung und den Transport von Siedlungsabfall vergeben wurden. Als Eignungskriterium wurde insbesondere der Nachweis der Zulassungsbewilligung (Transportlizenz) gemäss Art. 3 STUG verlangt. Die A. AG und die C. AG reichten am 18. September 2015 fristgerecht je ein Angebot ein. Am 23. September 2015 wurde … weiterlesen

4A_690/2016: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gegen einen Schiedsspruch

23. März 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_690/2016 vom 9. Februar 2017 wies das Bundesgericht sowohl das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als auch die Beschwerde eines professionellen Fussballerspielers gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport ab. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verwies das Bundesgericht zunächst auf eine Erwägung in BGE 99 IA 325, E. 3b, wonach der Ausschluss der … weiterlesen

Bundesrat: Umfassende Regulierung der Inkassobranche wäre unverhältnismässig

23. März 2017 von David Vasella

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 22. März 2017 zur Auffassung gelangt, dass eine umfassende Regulierung der Inkassobranche unverhältnismässig wäre — die allgemeinen Grundsätze des OR und einschlägige Regelungen des Straf- und des Datenschutzrechts genügen (Medienmitteilung). Diskutiert wurden offenbar eine Regulierung mit Bewilligungsverfahren und verbindlichen Sorgfaltspflichten. In Frage käme laut Bundesrat allenfalls die punktuelle … weiterlesen

4A_405/2016: Einräumung einer Nachfrist begründet keine Ungleichbehandlung

22. März 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_405/2016 vom 2. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Einräumung einer Nachfrist eine Ungleichbehandlung der Parteien begründete oder mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar war. Der Verein B. (Beschwerdegegner) leitete ein Schiedsverfahren bei der Swiss Chambers’ Arbitration Institution gegen A. (Beschwerdeführer) ein, der in seiner Antwort eine Widerklage erhob. Nachdem der … weiterlesen

BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

21. März 2017 von Fabian Klaber

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Geschäftsberichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medienmitteilung). Im Vergleich zum Vorjahr hat die Geschäftslast des BGer leicht abgenommen (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledigungen wurde gegenüber dem Vorjahr um 116 … weiterlesen

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

20. März 2017 von David Vasella

Die durch das BGer vorliegend beurteilten markenrechtlichen Streitigkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschliesst, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Dieser besondere Schutz eines vorbestehenden Drittzeichens setzt voraus, … weiterlesen