swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

FINMA: teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA

16. März 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA veröffentlicht die teilrevidierte Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Die Anpassungen konkretisieren Art. 12 Abs. 2bis BankV, wonach Banken und Effektenhändler verpflichtet sind, neue Verträge oder Änderungen an bestehenden Verträgen unter ausländischem Recht oder Gerichtsstand nur zu vereinbaren, wenn die Gegenpartei einen Aufschub der Beendigung von Verträgen einräumt. Die Neuerungen treten am 1. April 2017 in Kraft. Für weitere … weiterlesen

4A_648/2016: vereinfachtes Verfahren, sachliche Zuständigkeit (amtl. Publ.)

14. März 2017 von Martin Rauber

Die A. GmbH reichte vor dem Handelsgericht Zürich eine Klage betreffend eine Forderung aus dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen gegen die B. GmbH ein. Sie verlangte die Zahlung von CHF 30’000 zuzüglich Zinsen. Das Handelsgericht verneinte seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Das Bundesgericht schützte diesen Nichteintretensentscheid. Es wies darauf hin, dass Art. 243 … weiterlesen

1C_502/2015: Revidiertes Gesetz über die Luzerner Polizei wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

12. März 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Januar 2017 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit des revidierten Gesetzes über die Luzerner Polizei (PolG/LU; SRL Nr. 350) zu befassen. Die Beschwerdeführer (Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, JungsozialistInnen des Kantons Luzern, Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern, Grüne Partei des Kantons Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, Junge Grüne … weiterlesen

8C_158/2016: Fehlende bzw. widersprüchliche Angaben zum Streitwert vor Bundesgericht (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

In einem personalrechtlichen Verfahren über die Abschaffung einer Gehaltszulage fehlten im angefochtenen Entscheid die vorinstanzlichen Angaben zum Streitwert (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführerin machte vor Bundesgericht geltend, die Streitwertgrenze von CHF 15’000 gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG sei erreicht. Die Beschwerdegegnerin bestritt das Vorbringen substanziiert (Urteil 8C_158/2016 vom … weiterlesen

9C_752/2015: Verantwortlichkeit in der beruflichen Vorsorge; Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die BVG-Sammelstiftung G. zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen warb. Der Zinssatz war um 25% höher als der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinsatz. Im Januar 2001 übernahm das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Aufsicht über die Sammelstiftung. Das BSV errichtete im November 2002 eine Beistandschaft … weiterlesen

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

Die Finanzverwaltung des Kantons Bern schrieb die Betriebshaftpflichtversicherung für sämtliche Institutionen und angegliederten Betriebe des Kantons Bern sowie den Rahmenvertrag zum Abschluss einzelner Probandenversicherungen bezüglich der Durchführung klinischer Versuche und Forschungsprojekte öffentlich aus. Gemäss den Eignungskriterien wurden nur Angebote von Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung der Aufsichtsbehörde FINMA entgegen genommen. Die X. AG gelangte mit Beschwerde … weiterlesen

4A_301/2016; 4A_311/2016: Haftung nach Rohrleitungsgesetz; Regress (amtl. Publ.)

11. März 2017 von Roland Bachmann

In einem wegweisenden Leitentscheid hat das Bundesgericht verschiedene Fragen bezüglich des Regressverhältnisses zwischen der SUVA, IV und AHV einerseits und der Haftpflichtversicherung eines Gaswerks andererseits geklärt (Urteil 4A_301/2016 und 4A_311/2016 vom 15. Dezember 2016). Bei einem Arbeitsunfall erlitt B. (Geschädigter) Verbrennungen, als sich in einem Abwasserkontrollschacht Gas entzündete. Der Geschädigte musste hospitalisiert werden. Im Verlaufe der … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) eröffnet

10. März 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision der Lex Koller (BewG; SR 211.412.41) eröffnet (Medienmitteilung). 32 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes will der Bundesrat den Erlass modernisieren. Insbesondere soll der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) … weiterlesen

1C_357/2015: Laufkraftwerk im Lötschental darf trotz Eingriff in ein Schutzobjekt errichtet werden

5. März 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 1. Februar 2017 musste das BGer die Rechtmässigkeit eines Laufkraftwerks mit einer installierten Leistung von 1.7 MW beurteilen. Das von der KW Breithorn Fafleralp AG in Auftrag gegebene Kraftwerk soll auf dem Gemeindegebiet von Blatten im Lötschental realisiert werden und zieht Investitionskosten von CHF 7’000’000.– nach sich. Den Entscheid des Staatsrats des … weiterlesen

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

3. März 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bundesrat seine Haltung zur Nutzung des Untergrunds durch hydraulische Frakturierung (Fracking) festgelegt. Der entsprechenden Medienmitteilung ist zu entnehmen, dass der Einsatz dieser Technologie unter gewissen Bedingungen möglich sein soll (insb. zur Gewinnung von Erdwärme aus grosser Tiefe). Indessen wird die Erschliessung von Erdgasvorkommen mittels Fracking vom … weiterlesen