swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

16. Februar 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA passt in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte an. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Alternativ kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Person für von ihr beherrschte Einheiten konsolidiert erfüllt werden. Die revidierten Bestimmungen treten per 1. März 2017 … weiterlesen

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

15. Februar 2017 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung). Die Arbeitgeberin stellte sich auf … weiterlesen

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

15. Februar 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank für Börseninformationen, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. Das Bundegericht verneinte eine entsprechende Haftung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkundenbeziehung zwischen zwei Gebrüdern und einer Schweizer Bank (mutmasslich Fortis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern handelte es sich um … weiterlesen

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

14. Februar 2017 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu beantworten, ob das als internationale Marke registrierte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hatte gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung erlassen, weil die relevanten Verbraucher (Durchschnittskonsumenten und Fachleute der Automobilbranche) “CAR-NET” als direkten Hinweis auf Verwendungszweck … weiterlesen

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

15. März 201713. Februar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer Konventionalstrafe. Die Z. Corporation bestritt … weiterlesen

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

13. Februar 2017 von Claudio Kerber

Das EFD hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Die FinfraV enthält unter anderem Ausführungsbestimmungen zu der im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) geregelten Pflicht, für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte Sicherheiten auszutauschen. Diese Bestimmungen sollen an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Änderungen sollen möglichst rasch, spätestens aber per 15. … weiterlesen

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

13. Februar 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA hat folgende neue bzw. revidierte Rundschreiben veröffentlicht: 2008/04 FINMA-Rundschreiben “Effektenjournal” (teilrevidiert) 2018/01 FINMA-Rundschreiben “Organisierte Handelssysteme” (neu) 2018/02 FINMA-Rundschreiben “Meldepflicht Effektengeschäfte” (totalrevidiert) Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

7. Februar 20175. Februar 2017 von Philipp Kruse

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016. Er liefert einen Ausblick über … weiterlesen

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

5. Februar 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp. Territorien: China, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien (G20-Staaten); … weiterlesen

4A_32/2016: Zulässigkeit der vom Generalsekretär des TAS verfassten Vernehmlassung

3. Februar 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_32/2016 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesgericht reichte das TAS eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zulässigkeit dieser Vernehmlassung mit dem Argument, dass sie nicht im Namen des Schiedsgerichts eingereicht worden sei, sondern … weiterlesen