swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation

17. Februar 2017 von Martin Rauber

Zwei Gläubiger einer im Handelsregister gelöschten Aktiengesellschaft (nachdem der über sie eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden war) erhoben gegen deren ehemaligen (alleinigen) Verwaltungsrat Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Bezirksgericht hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht wies die Berufung ab und hiess die von den Gläubigern erhobene Anschlussberufung teilweise gut. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde des Verwaltungsrats … weiterlesen

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

17. Februar 2017 von Philipp Kruse

Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt. Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Banken im … weiterlesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2017

15. März 201717. Februar 2017 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2017 publiziert. EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen.

BR: Botschaft zur Revision des Beschaffungsrechts verabschiedet

17. Februar 201716. Februar 2017 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) verabschiedet. Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Botschaft zum revidierten WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) verabschiedet (das Protokoll der Änderung des GPA findet sich hier). Das neue Abkommen verbessert die Transparenz und den Marktzugang und … weiterlesen

BR: Stärkung des Einlegerschutzes geplant

16. Februar 2017 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat entschieden, das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen zu stärken. Das EFD wurde beauftragt, bis Ende November 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Im Zentrum stehen folgende drei Massnahmen: Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Einlagen im Fall eines Bankenkonkurses. Stärkung der Finanzierung der Einlagensicherung durch Hinterlegung von Wertschriften im Umfang von 50% … weiterlesen

FINMA: Anpassung der Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte

16. Februar 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA passt in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA die Regeln zur Meldepflicht für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte an. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Alternativ kann die Meldepflicht durch eine beherrschende Person für von ihr beherrschte Einheiten konsolidiert erfüllt werden. Die revidierten Bestimmungen treten per 1. März 2017 … weiterlesen

4A_400/2016: Zeitlicher Kündigungsschutz; Beginn der Schwangerschaft (amtl. Publ.)

15. Februar 2017 von Roland Bachmann

Die Arbeitnehmerin erhielt am 24. Januar 2011 die Kündigung per 31. März 2011. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 informierte die Arbeitnehmerin die Arbeitgeberin über ihre Schwangerschaft. Später wurde für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Arbeitnehmerin das Kind vor Mitternacht des 31. März 2011 empfangen hatte (Zeitpunkt der Befruchtung). Die Arbeitgeberin stellte sich auf … weiterlesen

4A_593/2015 (frz.): Haftung der Bank für objektiv falsche Börseninformationen verneint

15. Februar 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_593/2015 (frz.) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Haftung einer Bank für Börseninformationen, die sich nachträglich als objektiv falsch herausstellen. Das Bundegericht verneinte eine entsprechende Haftung der Bank. Dem Prozess lag eine Bankkundenbeziehung zwischen zwei Gebrüdern und einer Schweizer Bank (mutmasslich Fortis Banque [Suisse] SA, Anm.) zugrunde. Bei den Gebrüdern handelte es sich um … weiterlesen

4A_618/2016 – CAR-NET: beschreibende Natur eines Zeichens für (charakteristische) Unterbegriffe schliesst Schutz für den gesamten Oberbegriff aus (Bestätigung der Praxis)

14. Februar 2017 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Entscheid die Frage zu beantworten, ob das als internationale Marke registrierte Zeichen “CAR-NET” u.a. für Waren der Klasse 12 beschreibend ist. Das IGE hatte gestützt auf MSchG 2 lit. a eine teilweise, provisorische Schutzverweigerung erlassen, weil die relevanten Verbraucher (Durchschnittskonsumenten und Fachleute der Automobilbranche) “CAR-NET” als direkten Hinweis auf Verwendungszweck … weiterlesen

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

15. März 201713. Februar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer Konventionalstrafe. Die Z. Corporation bestritt … weiterlesen