swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_543/2016: Revision Aussichtsschutz Burghalden in Richterswil / Grundsatz der Planbeständigkeit nicht verletzt

28. Februar 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. Februar 2017 äusserte sich das BGer zum in der Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Richterswil enthaltenen Aussichtsschutz “Burghalden”. Der Aussichtspunkt liegt am sogenannten “Gottfried-Keller-Plätzli” und erfasst einen horizontalen Sichtwinkel von knapp 155°. Im Rahmen der Teilrevision der Nutzungsplanung machte der Gemeinderat den Vorschlag, den Sektor 120° bis 110° am westlichen Rand … weiterlesen

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

28. Februar 201728. Februar 2017 von Michael Feit

Die internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Schiedsgerichtsordnung überarbeitet. Die überarbeitete ICC Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeutendste Neuerung betrifft die Einführung eines beschleunigten Verfahrens, das automatisch Anwendung findet auf Streitigkeiten, deren Streitwert USD 2 Millionen nicht übersteigt. Die Regeln betreffend das beschleunigte Verfahren finden grundsätzlich keine Anwendung auf Schiedsvereinbarungen, die vor dem … weiterlesen

4A_363/2016: (hier keine) Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle als Positionsmarke – Christian Louboutin (amtl. Publ.)

27. Februar 2017 von David Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Christian Louboutin gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. Louboutin ist als Hersteller exklusiver Damenschuhe bekannt, deren Sohlen jeweils rot sind. Die rote Farbe der Sohle ist international in Klasse 25 als Positionsmarke registriert (IR 1031242), d.h. als Marke, bei der ein bestimmtes Zeichenelement in Kombination mit einer bestimmten Position … weiterlesen

5A_267/2016: Verzicht auf einen Anspruch als Entäusserung von Vermögenswerten i.S.v. Art. 527 Ziff. 4 ZGB

27. Februar 201727. Februar 2017 von Sabine Herzog

Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehegatten C. und D. hatten zwei gemeinsame Kinder, den Sohn A. und die Tochter B. Vater C. verstarb im Jahr 1983. In einer letztwilligen Verfügung setzte er seine Ehefrau D. als Vorerbin und seinen Sohn A. als Nacherben von zwei Grundstücken ein. Die Kinder setzte er auf den … weiterlesen

6B_1151/2015: Internationaler Geltungsbereich der Chauffeurverordnung ARV 1 (amtl. Publ.)

27. Februar 201725. Februar 2017 von Roland Bachmann

X. geriet als Führer eines Reisebusses mit deutscher Zulassung im Kanton Nidwalden in eine Verkehrskontrolle. Gestützt auf die Auswertung des Fahrtenschreibers erliess die Staatsanwaltschaft Nidwalden einen Strafbefehl und sprach X. des vorsätzlichen Überschreitens der täglichen Höchstarbeitszeit, des mehrfachen fahrlässigen Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Lenkpausen sowie des fahrlässigen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeiten schuldig und bestrafte ihn mit … weiterlesen

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

21. Februar 2017 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen für verschiedene Berufsgruppen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin untersucht. Während bei den Gesundheitsberufen die interkantonale Freizügigkeit offenbar weitgehend funktioniert, bestehen bei anderen Berufsgruppen teils erhebliche Defizite. Unternehmen und selbständig Erwerbstätige im Bereich des Binnenmarktgesetzes haben einen individual-rechtlichen Anspruch auf freien Marktzugang. Nach dem sog. Herkunftsprinzip … weiterlesen

5A_716/2016: keine Kostenfolgen für den Rechtsöffnungsgegner, auch wenn die Einwendung der Verrechnung erst mit der Gesuchsantwort erhoben wird (amtl. Publ.)

27. Februar 201720. Februar 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob der Schuldner zur Vermeidung von Kostenfolgen (faktisch) gezwungen sei, eine allfällige Verrechnung bereits bei Erhebung des Rechtsvorschlages geltend zu machen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das BG Aarau wies ein Rechtsöffnungsbegehren von B. gegen A. ab, auferlegte A. jedoch die Gerichtskosten … weiterlesen

4A_685/2016: Hinterlegung (amtl. Publ.)

17. Februar 2017 von Martin Rauber

Die Werkbestellerin hatte mit zwei Unternehmen einen Werkvertrag abgeschlossen. In diesem Werkvertrag wurden die beiden Unternehmen als “ARGE Y. GmbH / X. AG” bezeichnet. Bevor die Schlusszahlung geleistet wurde, entstanden zwischen den beiden Unternehmen Streitigkeiten betreffend die Aufteilung der Zahlungen. Aus diesem Grund liess sich die Werkbestellerin ermächtigen, den offenen Betrag gerichtlich bei der Gerichtskasse zu … weiterlesen

4A_384/2016: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation

17. Februar 2017 von Martin Rauber

Zwei Gläubiger einer im Handelsregister gelöschten Aktiengesellschaft (nachdem der über sie eröffnete Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden war) erhoben gegen deren ehemaligen (alleinigen) Verwaltungsrat Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Das Bezirksgericht hiess die Klage teilweise gut. Das Obergericht wies die Berufung ab und hiess die von den Gläubigern erhobene Anschlussberufung teilweise gut. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde des Verwaltungsrats … weiterlesen

BR: Botschaft betr. Umsatzabgabe-Befreiung von italienischen Treuhandgesellschaften (Fiduciarie statiche)

17. Februar 2017 von Philipp Kruse

Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Vermögen verwalten, nicht länger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt. Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der Banken im … weiterlesen