swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung eröffnet

13. Februar 2017 von Claudio Kerber

Das EFD hat die Vernehmlassung zu einer Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Die FinfraV enthält unter anderem Ausführungsbestimmungen zu der im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) geregelten Pflicht, für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte Sicherheiten auszutauschen. Diese Bestimmungen sollen an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen werden. Die Änderungen sollen möglichst rasch, spätestens aber per 15. … weiterlesen

FINMA: Neue bzw. revidierte Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

13. Februar 2017 von Claudio Kerber

Die FINMA hat folgende neue bzw. revidierte Rundschreiben veröffentlicht: 2008/04 FINMA-Rundschreiben “Effektenjournal” (teilrevidiert) 2018/01 FINMA-Rundschreiben “Organisierte Handelssysteme” (neu) 2018/02 FINMA-Rundschreiben “Meldepflicht Effektengeschäfte” (totalrevidiert) Die Rundschreiben treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung FINMA.

SIF: Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017

7. Februar 20175. Februar 2017 von Philipp Kruse

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat am 2. Februar 2017 seinen (Jahres-) Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2017 veröffentlicht. Der 45-seitige vom Bundesrat genehmigte Bericht informiert über die Aktivitäten des SIF und des Bundesrates in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik im Jahr 2016. Er liefert einen Ausblick über … weiterlesen

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 20 weiteren Ländern ab 2018/2019

5. Februar 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2017 bekannt gegeben, mit welchen 20 weiteren Staaten und Hoheitsgebieten die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 (mit effektivem Datenaustausch ab 2019) umsetzen will. Die entsprechende Vernehmlassung dauert bis 13. April 2017. Es handelt sich um folgende Staaten, resp. Territorien: China, Indonesien, Russland, Saudi-Arabien (G20-Staaten); … weiterlesen

4A_32/2016: Zulässigkeit der vom Generalsekretär des TAS verfassten Vernehmlassung

3. Februar 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_32/2016 vom 20. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesgericht reichte das TAS eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin bestritt die Zulässigkeit dieser Vernehmlassung mit dem Argument, dass sie nicht im Namen des Schiedsgerichts eingereicht worden sei, sondern … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

3. Februar 2017 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den Änderungen der Bankengesetzgebung im Bereich Finanztechnologie (“Fintech”) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung bezwecken, Fintech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dienstleistungen ausserhalb des eigentlichen Bankgeschäfts erbringen, unter Berücksichtigung des Risikopotentials angemessen zu regulieren (De-Regulierung). Damit sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer … weiterlesen

BR: VStG | Erleichterungen betr. Meldeverfahren im Konzernverhältnis: In Kraft ab 15. Feb. 2017; rückwirkend bis max. 1. Jan. 2011

2. Februar 2017 von Philipp Kruse

Die vom Parlament im vergangenen September beschlossenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) treten am 15. Februar 2017 in Kraft. Damit kann die Verrechnungssteuerpflicht im Konzernverhältnis inskünftig durch blosse Meldung auch dann noch erfüllt werden, wenn die 30-tägige Meldefrist (ab Fälligkeit der Dividende) bereits abgelaufen ist; vorausgesetzt, die übrigen bereits bisher geltenden … weiterlesen

4A_116/2016: Kein eigener Begriff der “guten Sitten” im Sportrecht; die Rüge der Verletzung der Persönlichkeits- und Grundrechte einer Drittpartei erscheint nicht grundsätzlich als unzulässig

1. Februar 201731. Januar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_116/2016 vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Schiedsspruch des Tribunal Arbitral du Sport (“TAS”) ab. Streitig war die Erfüllung sogenannter Economic Rights Participation Agreements (die “Verträge”), die zwischen dem X. Club, einem professionellen Fussballverein (Beschwerdeführerin), und der Z. Limited (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen worden waren. Das Schiedsgericht erachtete die Verträge … weiterlesen

EFD: Jahresbericht 2016 des “Beirats Zukunft Finanzplatz”

15. März 201730. Januar 2017 von Claudio Kerber

Der “Beirat Zukunft Finanzplatz” hat dem Bundesrat seinen Jahresbericht 2016 abgeliefert. Der Beirat legte dabei seinen Fokus u.a. auf den Themenbereich “Digital Finance”, und dort einerseits auf die Frage der Markteintrittsbedingungen für neue digitale Anbieter, andererseits auf verschiedene Aspekte von Cyber Security im Finanzbereich. Der Beirat war im März 2015 vom EFD im Auftrag des … weiterlesen

4A_386/2016: Man-in-the-middle-Angriff / Haftung der Bank für unautorisierte Aufträge bejaht

30. Januar 2017 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht sich hatte im Entscheid 4A_386/2016 (frz.) mit einem eindrücklichen Fall einer “Man-in-the-Middle”-Attacke im Zusammenhang mit einer Bankkundenbeziehung zu beschäftigen. Dem Entscheid lag eine Bankbeziehung zwischen einem Anwaltsassistenten einer amerikanischen Grosskanzlei und einer Schweizer Bank zugrunde. Die Kontobeziehung war während mehrerer Jahre unauffällig verlaufen. Die (wenige) Korrespondenz seitens des Kunden erfolgte jeweils per E‑Mail … weiterlesen