Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, wie genau der Forderungsgrund in einem Betreibungsbegehren spezifiziert werden muss (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. betrieb die A. AG für eine Forderung im Betrag von CHF 3 Mio. und gab als Forderungsgrund “Unterbrechung der … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 14. Dezember 2016 äusserte sich das BGer zur von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg im Jahr 2015 eingereichten kantonalen Verfassungsinitiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg”. In einer Mitteilung an den Grossen Rat des Kantons Freiburg … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 die Änderungen des IPRG betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in die Vernehmlassung geschickt (vgl. den Erläuternden Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht betreffend die Internationale Schiedsgerichtsbarkeit vom 11. Januar 2017 und den Vorentwurf). Die Vernehmlassung dauert bis 31. Mai 2017.
Das EFD hat die Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung (LiqV) eröffnet. Mit der Revision sollen die Vorgaben der Rahmenvereinbarung “Basel III” zur langfristigen Finanzierung von Banken (sog. Net Stable Funding Ratio, NSFR) ins Schweizer Recht überführt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zu 10. April 2017. Für weitere Informationen siehe Website EFD.
Das Bundesgericht verneinte in diesem Urteil, dass die als Vertreterin für ein Patent im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei als Vertretung im Sinne von Art. 137 ZPO bzw. die dort angegebene Adresse als Zustellungsdomizil nach Art. 140 ZPO zu betrachten ist. Hintergrund bildete eine Klage auf Nichtigerklärung des schweizerischen Teils eines Europäischen Patents. Das Bundespatentgericht setzte der (ausländischen) … weiterlesen
Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt (AS). Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Grundversorgungskonzession Ende 2017 (vgl. Erläuterungsbericht). Die nächste Grundversorgungskonzession wird aufgrund der Teilrevision mit folgenden Änderungen per 1. Januar 2018 in Kraft treten: neue Anschlussangebote höhere Bandbreite des Breitbandanschlusses … weiterlesen
Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung des Presserats). Das Presseratspräsidium hat zudem beschlossen, ab 2017 jeweils zu kommunizieren, welche Medien es … weiterlesen
Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht zur Frage äussern, ob ein ägyptischer “acte d’hoirie” (sinngemäss ein Erbschein) mit dem schweizerischen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vereinbar ist. Dem Entscheid lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein ägyptischer Staatsbürger muslimischen Glaubens verstarb im März 2007 in Paris. Er hinterliess weder Nachkommen noch Eltern, wurde … weiterlesen
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zunächst zur Neuheit der Erfindung iSv PatG 1 I und zu neuheitsschädlichen Veröffentlichungen: Neuheit fehlt, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört (PatG 7). Zum Stand der Technik gehört, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (PatG 7 II). Dabei ist … weiterlesen
Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht. Nach StPO 265 trifft die Herausgabepflicht den “Inhaber” … weiterlesen