Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern soll. 22 Länder und Hoheitsgebiete … weiterlesen
Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufgelisteten übrigen Rechtsgrundlagen. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des AIA ab 1. Januar 2017 … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die politische Gemeinde U. hatte die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. verlangte die Gemeinde provisorische Rechtsöffnung gestützt auf eine Schuldanerkennung / Abzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin. Während das Bezirksgericht provisorische Rechtsöffnung … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zuweisung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tatsächlich touristisch genutzten Fläche voraussetzungslos für Wohn- und Arbeitsnutzungen umgenutzt werden können. Darüber hinaus sind Wohn- und Arbeitsnutzungen nur zulässig, soweit sie … weiterlesen
Die FINMA hat das teilrevidierte Rundschreiben 2011/1 “Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG” veröffentlicht. Die grossmehrheitlich redaktionellen Änderungen sind durch die neue Geldwäschereiverordnung bedingt, die seit 1. Januar 2016 in Kraft ist. Die einzige materielle Neuregelung betrifft die Frage des räumlichen Geltungsbereichs i.S.v. Art. 2 GwG (Ziff. 28.1 ff. des Rundschreibens). Das revidierte Rundschreiben tritt am … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 beschlossen, die Markenschutz‑, die Design- und die Patentverordnung anzupassen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht. Gleichzeitig hat der Bundesrat die formal totalrevidierte Verordnung des IGE über Gebühren genehmigt, welche die … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zulässigkeit des Kaufs von Immobilien durch eine mit einem Briten verheirateten Schweizerin. Die in Dubai wohnhafte Schweizerin interessierte sich für zwei Objekte in einer Gemeinde im Kanton Freiburg mit einem Gesamtpreis von Fr. 1’660’000.–, welche sie als Alleineigentümerin erwerben wollte. … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zu Recht definitive Rechtsöffnung erteilt hatte gestützt auf eine in Deutschland von einer Notarin ausgestellte vollstreckbare öffentliche Urkunde („Zur Regelung der Trennungs- und Scheidungsfolgen abgeschlossener Ehevertrag“). In diesem Zusammenhang erwog das Bundesgericht u.a.: Gemäss LugÜ können auch die im Ausstellungsstaat vollstreckbaren öffentlichen … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Anwendung von Art. 132 ZPO und Art. 108 ZPO. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde (Bst. A): Das BG Horgen hatte in einer gegen A.A. laufenden Betreibung definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Urteil war in unbegründeter Form ergangen mit dem Hinweis, dass die Parteien innert zehn Tagen eine Begründung … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betreibungen. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass eine „Betreibung […] nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig [ist]“. Rechtsmissbräuchlich verhalte sich aber der Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolge, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Da es aber … weiterlesen