2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

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Die Arbeit­skon­troll­stelle für den Kan­ton Zürich (AKZ) führte auf ein­er Baustelle eine Kon­trolle der Lohn- und Arbeits­be­din­gun­gen durch. Am Ein­sat­zort angetrof­fen und kon­trol­liert wurde unter anderem der por­tugiesis­che Staat­sange­hörige A., Angestell­ter der X. AG mit Sitz im Kan­ton Zürich. Im Nach­gang zur Baustel­lenkon­trolle forderte die AKZ die X. AG zur Edi­tion divers­er Unter­la­gen betr­e­f­fend die … weit­er­lesen

8C_577/2015: Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger; internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

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A. war schweiz­erische Staat­sange­hörige, geschieden und Mut­ter eines Kindes. Sie arbeit­ete für die B. SA in der Schweiz und wandte sich an die Arbeit­slosenkasse, um Taggelder ab dem 1. Jan­u­ar 2014 zu beziehen. Bei der Anmel­dung gab A. an, ihr Wohn­sitz befände sich im Kan­ton Genf. Die Arbeit­slosenkasse holte Erkundi­gun­gen ein und gelangte zum Schluss, der … weit­er­lesen

9C_224/2016: Obligatorische Krankenpflegeversicherung für im Ausland wohnende Familienangehörige (amtl. Publ.)

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A. ist pol­nis­ch­er Staat­sange­höriger und war im Jahr 2015 einige Monate als land­wirtschaftlich­er Mitar­beit­er in der Schweiz angestellt. Er ver­fügte für diesen Zeitraum über eine Kurza­ufen­thalts­be­wil­li­gung (Ausweis L). Seine Fam­i­lie wohnte in Polen. Nach­dem die Krankenkassen­prämien für die gesamte Fam­i­lie vom Lohn abge­zo­gen wor­den war, kündigte A. den Kranken­ver­sicherungsver­trag für seine Frau und seine Kinder. Die … weit­er­lesen

9C_453/2016: GAV für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe; betrieblicher Geltungsbereich (amtl. Publ.)

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Das Bun­des­gericht erhielt Gele­gen­heit, sich zum Anwen­dungs­bere­ich des all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Gesam­tar­beitsver­trages für den flex­i­blen Alter­srück­tritt im Bauhaupt­gewerbe (GAV FAR) zu äussern. Die A. AG war Mit­glied des ASTAG Schweiz­erischen Nutz­fahrzeugver­ban­des, nicht aber des Schweiz­erischen Baumeis­ter­ver­ban­des. Gemäss Han­del­sreg­is­ter bezweck­te die A. AG ins­beson­dere die Über­nahme und Durch­führung von Mate­ri­al­trans­porten, speziell im Baugewerbe sowie Bauschutt-Recy­cling. Die Stiftung … weit­er­lesen

4A_14/2016: Kostenvorschuss; Beschwerde gegen Zwischenverfügung (amtl. Publ.)

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Die X. SA (Beschw­erde­führerin) leit­ete vor dem Tri­bunal civ­il de l’ar­rondisse­ment de la Sarine im Kan­ton Freiburg eine aktien­rechtliche Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen die A. AG und drei weit­ere Per­so­n­en ein. Die Gericht­spräsi­dentin ver­fügte einen Kosten­vorschuss im Betrag von CHF 475’000. Die X. SA wehrte sich gegen die Höhe des Kosten­vorschuss­es und ver­langte, es seien nicht mehr … weit­er­lesen

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

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Sieben natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en schlossen sich zu ein­er ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um ein Grund­stück zu erwer­ben und darauf ein Haus mit 19 Woh­nung­sein­heit­en für den Weit­er­verkauf zu erricht­en. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu ein­er weit­eren ein­fachen Gesellschaft zusam­men, um 7 Woh­nun­gen mit Einzel­gar­a­gen zu hal­ten. Jahre später stellte … weit­er­lesen

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

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Die B. AG klagte vor dem Han­dels­gericht des Kan­tons Zürich gegen die A. AG (Beschw­erde­führerin). Die B. AG ver­langte in Zif­fer 1 ihres Rechts­begehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Zif­fer 2 ver­langte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Zif­fer 3 ver­langte die B. AG von der A. AG, dass diese … weit­er­lesen

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

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A. (Beschw­erde­führer) wurde von der B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in) als CEO Schweiz und Mit­glied der Konz­ern­leitung angestellt. Bei der Anstel­lung verpflichtete sich die B. AG ver­traglich, die bei der früheren Arbeit­ge­berge­sellschaft ent­fal­l­en­den vari­ablen Vergü­tun­gen von gesamthaft CHF 890’000 brut­to als Sign-on Bonus “zu übernehmen”. Die Auszahlung erfol­gte gemäss den ver­traglich fest­gelegten Modal­itäten, wobei unter anderem der … weit­er­lesen

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat in den Unter­suchun­gen der Zin­s­derivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von ins­ge­samt CHF 99.1 Mio gegen ver­schiedene Gross­banken ver­hängt. Mit ver­schiede­nen Banken wur­den im Zuge dessen ein­vernehm­liche Regelun­gen abgeschlossen, wobei die Ver­fahren gegenüber den­jeni­gen Banken und Bro­kern weit­er­laufen, die keine ein­vernehm­liche Regelung abschliessen woll­ten. Gegen­stand der fünf Unter­suchun­gen waren bzw. sind unter­schiedliche … weit­er­lesen

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

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Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat eine aus­ländis­che Her­stel­lerin von sog. Warn­blit­zleucht­en sowie deren Schweiz­er Gen­er­alimpor­teurin wegen der Ver­hin­derung eines Par­al­le­limportes gebüsst. Die vom Ver­fahren betrof­fe­nen Warn­blit­zleucht­en (elek­tro­n­is­che Sig­nalleucht­en, die zum Beispiel der Polizei oder Feuer­wehr für die tem­poräre Sig­nal­i­sa­tion auf Strassen dienen) wer­den von der aus­tralis­chen Eflare Cor­po­ra­tion Pty Ltd hergestellt und in der Schweiz durch … weit­er­lesen

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