swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

2. November 20212. November 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob nach bereits erfolgtem Teilurteil im Scheidungspunkt auch ein Teilurteil über den Vorsorgeausgleich möglich ist. Die Beschwerdeführerin beschwerte sich gegen ein solches Teilurteil und rügte, der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 ZPO sei verletzt. Das Scheidungsgericht hätte über den … weiterlesen

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

30. Oktober 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. September 2021 beschäftigte sich das BGer schwergewichtig mit der Gewässerraumfestlegung am rechten Ufer der Muota in der Schwyzer Gemeinde Ingenbohl und der Erneuerung des Campingplatzes Hopfräben. Die grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums am rechten Ufer der Muota ist Gegenstand einer Nutzungsplanrevision der Gemeinde Ingenbohl. Vorgesehen ist am rechten … weiterlesen

6B_470/2021: Pflichtgemässes Verhalten nach Verkehrsunfall

6. April 202229. Oktober 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_470/2021 vom 27. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem gebotenen Verhalten nach einem Unfall im Strassenverkehr. Hintergrund war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee gegen den Unfallverursacher wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Art. 92 SVG). Beim zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beschuldigte beim Parkieren ein anderes Fahrzeug touchiert, wobei jedoch kein Sachschaden nachgewiesen werden konnte.

4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

27. Oktober 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte erneut seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von negativen Feststellungswiderklagen (s. insbesondere bereits BGE 147 III 172) und präzisierte diese in Bezug auf das Feststellungsinteresse in Personenschadenfällen. Insbesondere bestätigte das Bundesgericht, dass die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart nicht auf den Fall einer sogenannten echten Teilklage beschränkt sei, sondern allgemein dann gelte, … weiterlesen

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

23. Oktober 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für den Umbau einer in der Gemeinde Binn in der Landwirtschaftszone gelegenen Stallscheune in ein Ferienhaus. Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis erklärte die Stallscheune im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baubewilligung für das Umbauprojekt. Sowohl … weiterlesen

6B_1437/2020: Mittäterschaft bei Vergewaltigung

20. Oktober 202120. Oktober 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Mittäterschaft beim Straftatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB auseinander. Hintergrund des Urteils war der Schuldspruch einer männlichen Person wegen Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer hatte am Tag des Vorfalls mit dem Opfer zuerst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, ehe sein Kollege, vorliegend der Haupttäter, das Zimmer dann betrat und den als Mittäter beschuldigten Beschwerdeführer zum Verlassen des Zimmers aufforderte, was dieser in der Folge auch tat. Im Anschluss kam es im Zimmer gegen den Willen des Opfers zu sexuellen Handlungen (Küssen, Oral- und Vaginalverkehr) mit dem Haupttäter.

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

19. Oktober 202118. Oktober 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bundesgericht zur umstrittenen Frage, ob vor Einleitung einer selbständigen Kinderunterhaltsklage vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können. Gemäss den bis zum Inkrafttreten der ZPO massgeblichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vorsorgliche Massnahmen erst zulässig, nachdem die selbständige Unterhaltsklage rechtshängig war: “Ist die Klage eingereicht, so trifft das … weiterlesen

9C_132/2021: Erwerbsersatz von Selbstständigerwerbenden; Covid-19 (amtl. Publ.)

17. Oktober 2021 von Patricia Meier

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruch einer selbstständig erwerbenden Inhaberin einer Arztpraxis für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedizin (Beschwerdeführerin) auf Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz). Die Beschwerdeführerin habe sich am 16. April 2020 bei der Ausgleichskasse medisuisse (Beschwerdegegnerin) zum Bezug von … weiterlesen

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

16. Oktober 202116. Oktober 2021 von Patricia Meier

Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. September 2021 beurteilte das Bundesgericht, ob die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (nachfolgend Beschwerdeführer) gerechtfertigt war, der sich während seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nebenbei eine Katzenzucht aufgebaut habe, während sich das Verhältnis zu den Teamkollegen und zum Vorgesetzten bereits Monate zuvor verschlechtert habe. Der Beschwerdeführer habe insbesondere auch … weiterlesen

4A_155/2021: Ausstandsbegehren gegen einen Sachverständigen (amtl. Publ.)

13. Oktober 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hielt vorliegend fest, dass der Entscheid über ein Ausstandsbegehren einer Partei gegen einen Sachverständigen allein durch dasjenige Gerichtsmitglied gefällt werden dürfe, an welches in Anwendung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bundesgericht klar, dass in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernennende … weiterlesen