swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_229/2017: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

Die TPG Vélo SA startete einen Bewerberaufruf zur Erteilung einer Konzession für die Nutzung öffentlichen Grunds im Hinblick auf die Errichtung eines Veloverleihsystems in der Stadt Genf. Gemäss Publikation sollte der Aufruf nicht den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechts unterliegen. Die intermobility SA reichte Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Publikation. Nachdem auch die letzte … weiterlesen

2C_994/2016: Begriff “öffentliche Beschaffung” im Sinne von BGG 83 lit. f (amtl. Publ.)

12. April 2018 von Martin Rauber

Die Einwohnergemeinde Bern schrieb den Auftrag für ein stationsgebundenes, öffentliches Veloverleihsystem in der Stadt Bern im offenen Verfahren aus. Für die Benützung der Velos durfte der Betreiber ein Gebührenmodell vorsehen. Die Einwohnergemeinde schätzte den Preis für den Auftrag auf CHF 800’000 pro Jahr. Innert Frist gingen zwei Angebote zu einem Preis von CHF 0 ein, … weiterlesen

BR: Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) in die Vernehmlassung geschickt

12. April 2018 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung vom 11. April 2018 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. Juli 2018. Vorgesehen ist u.a.: Die Protokollierung des Rückzugs einer Betreibung durch das zuständige Betreibungsamt soll künftig kostenlos sein Erhöhung der maximalen Gerichtskosten in … weiterlesen

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

12. April 2018 von David Vasella

Die Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht — das revidierte DSG, vor allem aber die Europäische Datenschutz-Grundverordnung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erleichterung der Umsetzungsarbeiten hat David Rosenthal von der Kanzlei Homburger AG ein Self-Assessment-Tool entwickelt. Das Tool wird von ihm zusammen mit David Vasella redaktionell betreut und ist zur freien Verwendung … weiterlesen

4A_461/2017: Qualifikation von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

11. April 2018 von Martin Rauber

Im Zusammenhang mit einem Streit über — unter anderem — die Abrechnung einer Betriebszweiggemeinschaft entscheid das Bundesgericht, dass Rückweisungsentscheide einer kantonalen Rechtsmittelinstanz generell als Vor- und Zwischenentscheide, und nicht als Endentscheide, zu qualifizieren sind und dementsprechend nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG direkt beim Bundesgericht angefochten werden können. In casu hatte … weiterlesen

BR beantragt Abschreibung der Motion “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”

11. April 2018 von Martin Rauber

Die Motion Vogler (12.3372 “Erlass eines umfassenden Anwaltsgesetzes”) verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine Vorlage zur umfassenden Regelung der anwaltlichen Tätigkeit zu unterbreiten. Der Bundesrat beantragt nun jedoch, die Motion abzuschreiben. Ein wichtiges Revisionsanliegen wäre eine gesetzliche Regelung der Anwaltsgesellschaften gewesen. Diese Frage sei jedoch, so der Bundesrat, durch die zwischenzeitlich erfolgte Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen

BK: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eröffnet

10. April 2018 von Fabian Klaber

Am 29. März 2018 wurde die Vernehmlassung zum revidierten Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Juli 2018. Mit der Revision soll Art. 6 Abs. 2 NHG gelockert werden, welcher heute wie folgt lautet: Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei … weiterlesen

4A_417/2017: negative Feststellungsklage; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

4. April 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht nahm eine Auseinandersetzung zwischen einem Uhren-Konzern und einer Grosshändlerin für Ersatzteile zum Anlass, seine Rechtsprechung zum erforderlichen Rechtsschutzinteresse bei negativen Feststellungsklagen in internationalen Verhältnissen abzuändern. Hintergrund war der Entschluss des Uhren-Konzerns, ein selektives Vertriebssystem einzuführen und dabei die Zusammenarbeit mit der Grosshändlerin (Beklagte) einzustellen. Die Beklagte forderte drei Unternehmen des Uhren-Konzerns (Klägerinnen) auf, … weiterlesen

1C_282/2016; 1C_294/2016: Sanierungsbedarf belasteter Standorte bei schwebendem Grundwasserspiegel

30. März 2018 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Februar 2018 beschäftigte sich das BGer mit dem Sanierungsbedarf eines belasteten Standorts und der Kostenverteilung für die Untersuchung und Überwachung. Im Jahr 2008 wurde im Rahmen von Aushubarbeiten für die Überbauung MITTIM in Wallisellen der Austritt von Tetrachlorethen (Per), das zu den chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) gehört, festgestellt. Das Amt für Abfall, … weiterlesen

Änderung des IPRG zur Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren (Art. 166 ff. IPRG) publiziert

27. März 2018 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 12 vom 27. März 2018 wurde eine Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) publiziert. Die Änderung vom 16. März 2018 ändert u.a. die Art. 166 ff. IPRG und bezweckt die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren. Gegenüber dem Entwurf (BBl 2017 4149) wurden, soweit ersichtlich, lediglich geringfügige Ergänzungen vorgenommen (Art. 169 … weiterlesen