Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Strittig war, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch während der Probezeit erfolgte. Konkret war zu entscheiden, ob bei der Berechnung der Probezeit Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR Anwendung findet (Urteil 4A_3/2017 vom 15. Februar 2018, E. 1.2 und 4.1). Das Bundesgericht bejahte … weiterlesen
Die Zentrale Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe (ZPK) mit Sitz in Zürich bzw. in deren Auftrag die Paritätische Berufskommission Schreinergewerbe des Kantons Luzern wollte eine Kontrolle im Betrieb der A. AG durchführen. Die A. AG verweigerte die Kontrolle, da sie nicht unter den GAV falle. Die ZPK klagte deshalb vor Bezirksgericht Willisau auf Duldung der Kontrolle. Bezüglich der … weiterlesen
Die Versicherungsgesellschaft C. AG übernahm die Versicherungsgesellschaft D. AG. Aufgrund der Übernahme wechselten die Mitarbeiter der D. AG von der Pensionskasse A zur Pensionskasse B, was zu einer Teilliquidation bei der Pensionskasse A führte. In der Folge wurde der Verteilplan betreffend die kollektiv mitzugebenden Rückstellungen zur Überprüfung der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde … weiterlesen
Im Entscheid 4A_7/2018 vom 18. April 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die von Art. 341 Abs. 1 OR erfassten Ansprüche eines Arbeitnehmers in einem internen Schiedsverfahren schiedsfähig sind. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildete der folgende Sachverhalt: Der Fussballverein FC A. (Beschwerdeführerin) stellte im März 2015 B. (Beschwerdegegner) als Fussballtrainer ein. Der Arbeitsvertrag enthielt … weiterlesen
Hintergrund dieses Urteils bildeten Schadenersatzansprüche, die ein Bankkunde gegen seine Bank erhob. Der Kunde machte geltend, dass er durch nicht von ihm angeordnete oder nicht genehmigte Transaktionen einen Schaden erlitten hätte. Das Handelsgericht Zürich hiess die Klage teilweise gut. Es stellte dabei fest, dass die Kundenberaterin der Bank 16 Positionen für das Depot des Klägers … weiterlesen
Ein Fussballclub stellte B. als Trainer im Nebenamt für die erste Mannschaft ein. Der Vertrag enthielt eine Schiedsklausel zugunsten der Gerichtsbarkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Der Fussballclub kündigte den Vertrag mit dem Trainer fristlos. Der Trainer reichte deshalb gegen den Club Klage beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt ein, worauf der Fussballclub die Einrede … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 28. März 2018 eine Botschaft ans Parlament verabschiedet, wonach die Verechnungssteuer (VSt) ‑Rückerstattung zugunsten von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz bei versäumter Deklaration in der Steuererklärung unter bestimmten Voraussetzungen grosszügiger gehandhabt werden soll als nach aktuell gültiger Praxis (EStV Kreisschreiben 40 und dort erwähnte Bundesgerichtsentscheide). Entscheidend bleibt, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung der … weiterlesen
Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Dies beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung vom 21. März 2018. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden, und zwar mittels einer alternativen Steuerberechnung. Danach soll für Ehepaare in jeder … weiterlesen
Im Entscheid 4A_260/2017 vom 20. Februar 2018 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage nach der Unabhängigkeit des Tribunal Arbitral du Sport (TAS). In einem Verfahren zwischen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Beschwerdegegnerin) und dem belgischen Fussballverein X (Beschwerdeführerin) erliess das TAS am 9. März 2017 einen Schiedsspruch, gegen den der belgische … weiterlesen
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Steuervorlage 17 (SV 17) samt Botschaft am 21. März 2018 verabschiedet. Diese enthält diverse Anpassungen an der Vorgängervorlage (Unternehmenssteuerreform III; USR III), welche am 12. Februar 2017 vom Stimmvolk deutlich abgelehnt worden war. Nach dem Willen des Bundesrats (BR) soll die überarbeitete Vorlage noch vor Jahresfrist vom Parlament verabschiedet … weiterlesen