BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

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Im Zuge der von OECD und G20 erar­beit­eten Aktio­nen zur Ver­hin­derung steuer­lich­er Gewin­nverkürzung und –Ver­lagerung (Base Ero­sion and Prof­it Shift­ing; “BEPS”) hat der Bun­desrat noch vor Jahres­frist die Vernehm­las­sung zum BEPS-Übereinkom­­men eröffnet. Dieses bet­rifft jene BEPS-Mass­­nah­­men, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schluss­bericht­en vom Okto­ber 2015) am effizien­testen mit­tels Anpas­sun­gen beste­hen­der Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) umzuset­zen sind. Das BEPS-Übereinkom­­men (Mul­ti­lat­erales … weit­er­lesen

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

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Diesem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A und die B. AG (han­del­nd durch A) unterze­ich­neten am 4. Mai 2008 ein schriftlich­es Ange­bot “Man­datsvere­in­barung Pro­jekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusam­men­hang mit dem Verkauf der B. AG” unter­bre­it­et hat­te. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu … weit­er­lesen

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

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Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzen­trum der Blockchain-Tech­nolo­gie machen”) hat das Staatssekre­tari­at für inter­na­tionale Finanzfra­gen (SIF) eine Arbeits­gruppe zur The­matik Blockchain und Ini­tial Coin Offer­ings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich mit der Blockchain-Tech­nolo­gie grund­sät­zliche rechtliche Fra­gen ergeben, die sowohl das Finanz­mark­trecht als auch all­ge­meine Recht­ser­lasse (Oblig­a­tio­nen­recht, Zivilge­set­zbuch … weit­er­lesen

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf

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Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat eine Beschw­erde dreier Her­steller von Potenzmit­teln – Pfiz­er, Eli Lil­ly und Bay­er – gut­ge­heis­sen und Sank­tio­nen der Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion im Umfang von ins­ge­samt CHF 5.7 Mio aufge­hoben. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlun­gen der drei Her­steller keine unzuläs­si­gen Wet­tbe­werb­sabre­den darstell­ten. Die Schweiz­er Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat­te Ende 2009 den Pharma­her­stellern Pfiz­er … weit­er­lesen

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

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Dem vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil des Bun­des­gerichts lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Gesellschaft A. hat­te ein Gesuch um Rechtss­chutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. ein­gere­icht. Darauf wurde nicht einge­treten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirks­gericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwis­chen­zeit hat­te B. beim Zivil­gericht­shof des … weit­er­lesen

6B_618/2016: Verfahrenskosten dürfen nicht ausschliesslich einem Dritten auferlegt werden (amtl. publ.; frz.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, ob die Ver­fahren­skosten gestützt auf Art. 418 Abs. 3 StPO auss­chliesslich einem Drit­ten aufer­legt wer­den kön­nen. Bei der Reparatur eines Baukrans durch die X. SA kam es auf­grund ein­er Pro­beladung zum Umsturz des­sel­ben, welch­er für die bei­den die sich in der … weit­er­lesen

2C_206/2016: Revidiertes Thurgauer Volksschulgesetz / abstrakte Normenkontrolle (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 7. Dezem­ber 2017 set­zte sich das BGer mit ein­er Geset­zesän­derung im Kan­ton Thur­gau auseinan­der. Am 18. Novem­ber 2015 ver­ab­schiedete der Grosse Rat des Kan­tons Thur­gau eine Änderung des Geset­zes über die Volkss­chule (VG/TG; RB 411.11). Die neue Fas­sung von § 39 VG/TG lautet wie fol­gt: Abs. 1 Für oblig­a­torische Klassen­ver­legun­gen, … weit­er­lesen

12T_2/2017: Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Dezem­ber 2017 befasste sich das BGer mit ein­er Auf­sicht­sanzeige des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten der Eid­genös­sis­chen Schätzungskom­mis­sion Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebi­et des Kan­tons Zürich zuständig, bear­beit­et eine grosse Anzahl von Entschädi­gungs­begehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich und wird vom Bun­desver­wal­tungs­gericht (BVGer) … weit­er­lesen

FINMA: Revision der FinfraV-FINMA

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Die FINMA führt eine Abrech­nungspflicht für stan­dar­d­isierte OTC-Zin­s­derivate und OTC-Kred­it­derivate ein. Dafür ergänzt sie Anhang 1 der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turverord­nung-FIN­MA. Die Anhörung in Hin­blick auf die Revi­sion dauert bis zum 12. Feb­ru­ar 2018. Für Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA.

FINMA: Revision diverser Rundschreiben

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Die FINMA hat diverse Rund­schreiben rev­i­diert bzw. führt in Hin­blick auf eine Revi­son eine Anhörung durch. Es han­delt sich um fol­gende Rund­schreiben: Rund­schreiben 2008/3 “Pub­likum­sein­la­gen bei Nicht­banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). Rund­schreiben 2015/2 “Liq­uid­ität­srisiken Banken”: Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 01.01.2018 in Kraft (Einzel­heit­en siehe Web­site FINMA). … weit­er­lesen

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