swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_312/2017: Konkretisierung der Rechtsprechung zur Verbandsbeschwerde (amtl. Publ.)

11. März 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Februar 2018 äusserte sich das BGer zum Verbandsbeschwerderecht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Im Jahr 2015 erfuhr die Stiftung WWF Schweiz (im Folgenden: WWF), dass das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: BLW) Überprüfungsverfahren zu verschiedenen Pflanzenschutzmitteln, unter anderem mit dem Wirkstoff Quinoclamine, durchführte. In der Folge gelangte der WWF … weiterlesen

BR: Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung ab 1.Januar 2020 in Kraft | Konkretisierung neuer Steuerabzüge (Energiestrategie 2050; Umweltschutz)

9. März 2018 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer für die direkte Bundessteuer. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Konkret geht es um die neuen Art. 32 Abs. 2; 2bis und Abs. 4 des Bundesgesetzes … weiterlesen

4A_432/2017: Fehlende Bestimmheit einer Vertragsklausel hinsichtlich der Streiterledigung durch ein Schiedsgericht

5. März 2018 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_432/2017 vom 22. Januar 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, das Tribunal Arbitral du Sport (TAS) habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. B. (Kläger, Beschwerdegegner) ist ein ehemaliger Spielervermittler. A. (Beklagter, Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballspieler. Die Parteien unterzeichneten im September 2011 einen exklusiven Vermittlungsvertrag. Die Vereinbarung enthielt in Ziffer … weiterlesen

BR eröffnet Vernehmlassung zu punktuellen Änderungen der ZPO

2. März 2018 von Martin Rauber

Mit der am Freitag, 2. März 2018, eröffneten Vernehmlassung schlägt der Bundesrat punktuelle Änderungen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung vor. Er reagiert damit auf verschiedene parlamentarische Verstösse sowie die Motion 14.4008, mit welcher die Praxistauglichkeit der ZPO insgesamt zu prüfen und allfällige Änderungen vorzuschlagen sind, und die Motion 13.3931, mit welcher die kollektive Rechtsdurchsetzung gefördert und … weiterlesen

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

15. April 201928. Februar 2018 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat für die direkte Bundessteuer am 26. Februar 2018 ein Kreisschreiben Nr. 43 veröffentlicht (EStV KS 43: Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur‑, Sport- und Wissenschafts-bereich). Darin konkretisiert sie die Voraussetzungen, damit die im Titel genannten Einkünfte gestützt auf Art. 24 lit. a oder Art. 24 … weiterlesen

EFD: Vernehmlassung Änderung Eigenmittelverordnung (inlandorientierte systemrelevante Banken)

27. Februar 2018 von Claudio Kerber

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat seinen zweiten Evaluationsbericht über systemrelevante Banken veröffentlicht. Er kam darin zum Schluss, das bestehende Regulierungsmodell erheische keine grundlegenden Anpassungen, Handlungsbedarf bestehe jedoch im Bereich der “Gone-concern”-Kapitalanforderungen. Neu sollen auch die nicht international tätigen, d.h. inlandorientierten, systemrelevanten Banken (ZKB, Raiffeisen, PostFinance) solche Anforderungen erfüllen. Das EFD hat nun eine … weiterlesen

1B_366/2017: Zulässige Anordnung einer Telefonüberwachung während der Haft (amtl. Publ.; frz.)

26. Februar 2018 von Sophie Staehlin

Diesem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen A. wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes, ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Überwachung des auf B. registrierten Mobiltelefons an, welches von A. während seiner Haft benutzt wurde. Nachdem das Tribunal Cantonal de la République et Canton du Jura die Beschwerde des A. gegen die Verwertung … weiterlesen

BR: Genehmigung der revidierten Pärkeverordnung

24. Februar 2018 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 hat der Bundesrat die revidierte Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36) genehmigt (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Sie tritt am 1. April 2018 in Kraft. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden Nationalpark Schweiz-Italien. Der diesbezüglich mit Italien geschlossenen Staatsvertrag tritt in Kraft, sofern die … weiterlesen

BR: Genehmigung der revidierten Lärmschutz-Verordnung

21. Februar 2018 von Fabian Klaber

Mittels der revidierten Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) werden die Bundesbeiträge für Lärmsanierungen von Strassen bis Ende 2022 verlängert (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 21. Februar 2018). Die Fristverlängerung gibt den Kantonen die Möglichkeit, bisher nicht ausgeschöpfte Finanzmittel für notwendige Massnahmen gegen Strassenlärm zu verwenden. Die revidierte Lärmschutz-Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft. Verfügbar … weiterlesen

EStV: Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse und Darlehen pro 2018 von/an Beteiligte und Nahestehende

28. Februar 201820. Februar 2018 von Philipp Kruse

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat ihre jährlichen Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze für Vorschüsse oder Darlehen an (resp. von) Beteiligte(n) oder ihnen nahe stehende(n) Dritte(n) für das Jahr 2018 publiziert: EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken vom 19.2.2018; EStV-Rundschreiben betr. steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen … weiterlesen