swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_1054/2016 & 2C_1059/2016: Zulässigkeit der Anwaltskapitalgesellschaft (amtl. Publ.)

16. Februar 2018 von Martin Rauber

Zwei Anwälte und Verwaltungsräte einer in Form einer Aktiengesellschaft organisierten Zürcher Anwaltskanzlei beantragten bei der Genfer Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Zulassung zur Berufsausübung im Kanton Genf. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war einer der 39 Aktionäre der Anwaltskanzlei ein nicht im Anwaltsregister eingetragener diplomierter Steuerexperte. Die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte des Kantons Zürich hatte im Mai 2008 bestätigt, … weiterlesen

Eröffnung der Vernehmlassung zur Revision des IPRG — Kompetenzkonflikte bei grenzüberschreitenden Erbfällen sollen minimiert werden

14. Februar 2018 von Sabine Herzog

Der Bundesrat teilt in einer Medienmitteilung vom 14. Februar 2018 mit, dass es bei grenzüberschreitenden Erbfällen regelmässig zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen kommt. Die EU habe deshalb mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen sowie die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die … weiterlesen

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

13. Februar 2018 von Claudio Kerber

Die FINMA revidiert ihr Rundschreiben 2016/7 “Video- und Online-Identifizierung”. Das Rundschreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanzintermediären, neue Kunden auf digitalem Weg zu identifizieren. So kann eine Kundenbeziehung nicht nur mittels persönlicher Vorsprache oder auf dem Korrespondenzweg, sondern auch rein digital eröffnet werden. Im internationalen Umfeld wird die Möglichkeit einer … weiterlesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Die europäischen Behörden haben eine Roadmap zur Implementierung der neuen EU-Verordnungen zu Medizinprodukten, die Medical Devices Regulation (MDR) und die In-vitro Diagnostics Regulation (IVDR), erarbeitet. Diese Roadmap zeigt überblicksartig auf, in welchen Schritten die Umsetzung in Europa erfolgen soll und welche Arbeitsgruppen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Übergangsbestimmungen in der MDR und … weiterlesen

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geändert … weiterlesen

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

20. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut sei von 06.00 Uhr auf … weiterlesen

BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

19. Januar 2018 von Philipp Kruse

Die per Ende 2020 auslaufenden Bundeskompetenzen zur Erhebung der direkten Bundessteuer (DBSt) und der Mehrwertsteuer (MWSt) sollen um weitere 15 Jahre bis Ende 2035 verlängert werden. Die entsprechende Vorlage „Neue Finanzordnung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksabstimmung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderungen im Vergleich zum Status Quo. Die vom Bundesrat … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

4. April 201819. Januar 2018 von Philipp Kruse

Im Zuge der von OECD und G20 erarbeiteten Aktionen zur Verhinderung steuerlicher Gewinnverkürzung und –Verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; “BEPS”) hat der Bundesrat noch vor Jahresfrist die Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen eröffnet. Dieses betrifft jene BEPS-Massnahmen, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schlussberichten vom Oktober 2015) am effizientesten mittels Anpassungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umzusetzen sind. Das BEPS-Übereinkommen (Multilaterales … weiterlesen

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

19. Januar 2018 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und die B. AG (handelnd durch A) unterzeichneten am 4. Mai 2008 ein schriftliches Angebot “Mandatsvereinbarung Projekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusammenhang mit dem Verkauf der B. AG” unterbreitet hatte. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu … weiterlesen

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

18. Januar 2018 von Claudio Kerber

Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch … weiterlesen