swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_860/2016: Schulden gemäss Art. 52 AHVG gehen auf die Erben über (Bestätigung der Rechtsprechung)

6. November 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach Schulden gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen. Zudem ist im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung die Erbenstellung des Betriebenen durch Urkunden nachzuweisen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die SVA Zürich hatte mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 den B.A. (Ehemann der heutigen Betreibungsschuldnerin) zu … weiterlesen

WEKO: Busse für Verzinkereien wegen Preisabreden

6. November 2017 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Bussen im Umfang von insgesamt rund CHF 8 Mio gegen neun Feuerverzinker aus der Deutschschweiz und dem französischen Teil des Wallis ausgesprochen. Nach den Feststellungen der WEKO hatten die Verzinkereien im Zeitraum zwischen 2004 und Anfang 2016 wiederholt horizontale Preisabsprachen getroffen (Art. 5 Abs. 3 lit. a KG). Die sogenannte Feuerverzinkung ist … weiterlesen

Fernmeldegesetz: Entwurf und Botschaft

31. Oktober 2017 von David Vasella

Der Entwurf und die Botschaft zum revidierten FMG wurden heute im Bundesblatt publiziert. Die Botschaft umschreibt die wesentlichen Änderungen wie folgt: Inhalt der Vorlage Angesichts neuer Internetdienste und der zunehmenden Zahl an – schweizerischen und ausländischen – Anbieterinnen solcher Dienste ist die Anwendung der allgemeinen Meldepflicht schwierig geworden. Deshalb wird vorgeschlagen, diese abzuschaffen und durch eine … weiterlesen

Auftragsverhältnisse sollen jederzeit kündbar bleiben

26. Oktober 2017 von Martin Rauber

Der Bundesrat möchte an der jederzeitigen Kündbarkeit von Auftragsverhältnissen festhalten. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Obligationenrechts beantragt er dem Parlament, eine entsprechende Motion abzuschreiben. Eine Mehrheit der unmittelbar betroffenen Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Konsumentenschutzorganisationen erachtete eine Änderung des Widerrufsrechts zu einer Verschlechterung des grundsätzlich gut funktionierenden Vertragsrechts. Die jederzeitige Kündbarkeit eines Auftrags wurde von zahlreichen Teilnehmern als … weiterlesen

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

23. Oktober 201723. Oktober 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteilen vom 9. Oktober 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Preisabreden für Baubeschläge für Fenster und Fenstertüren kassiert. Das höchste Schweizer Gericht hat die Sache damit zur Abklärung und Feststellung des Sachverhaltes sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinen Urteilen zwei Sanktionsverfügungen der Wettbewerbskommission aufgehoben (vgl. … weiterlesen

Änderung der Verordnung zu Internet-Domains

23. Oktober 2017 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 15. September 2017 die revidierte Verordnung über Internet-Domains (VID) verabschiedet. Er schafft dazu u.a. eine Rechtsgrundlage zur Sperrung von Domains von Websites, mit denen Phishingversuche unternommen werden oder schädliche Software verbreitet wird oder mit denen solche Aktivitäten unterstützt werden. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November 2017 in Kraft. Vgl. dazu die Medienmitteilung, die … weiterlesen

BR: Country-by-Country-Reporting / Internationaler automatischer Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne: Rechtsgrundlagen per 1. Dezember 2017 in Kraft (Gesetz: ALBAG; Verordnung: ALBAV) | Meldepflicht ab 1.1.2018

19. Oktober 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen. Damit setzt die Schweiz einen der globalen Mindeststandards des BEPS-Projekts um (sog. Country-by-Country-Reporting; CbCR; BEPS-Massnnahme 13). Das ALBAG und die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über … weiterlesen

EFD: Reduktion des MWSt-Normalsatzes (neu: 7.7%), des Beherbergungssatzes (neu: 3.7%) und der meisten Saldosteuersätze per 1. Januar 2018

19. Oktober 2017 von Philipp Kruse

Der MWSt-Normalsatz (Art. 25 Abs. 1 MWStG; SR 641.20) wird ab 1. Januar 2018 nur noch 7.7% betragen, statt bisher 8%; der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (Art. 25 Abs. 4 MWStG) nur noch 3.7%, statt bisher 3.8%. Der reduzierte Steuersatz für Lieferungen (Art. 25 Abs. 2 MWStG) bleibt dagegen unverändert bei 2.5%. Dies hat das Eidgenössische … weiterlesen

5A_203/2017: Anträge auf Edition von Urkunden im Rechtsöffnungsverfahren im Grundsatz nicht zu berücksichtigen

19. Oktober 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass von den Parteien gestellte Editionsbegehren im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen seien. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das BG Horgen hatte B. provisorische Rechtsöffnung für ausstehende Lohnforderungen erteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde der A. GmbH hatte das Obergericht grösstenteils abgewiesen. Hiergegen war die A. GmbH mit Beschwerde … weiterlesen

4A_12/2017: Feststellung, ob die Arrestprosequierung fristgerecht erfolgt ist, ist nicht schiedsfähig / Anwendung von Art. 186 Abs. 2 IPRG auf Fälle der fehlenden objektiven Schiedsfähigkeit? (amtl. Publ.)

18. Oktober 201718. Oktober 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_12/2017 vom 19. September 2017 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob ein Schiedsspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG angefochten werden kann, weil in einer Dispositivziffer festgestellt wurde, dass der Arrest rechtswirksam prosequiert worden sei (“The freezing order dated 14 January 2014 … has been validly validated”). … weiterlesen