swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

FINMA: Revision Rundschreiben “Video- und Online-Identifizierung”

13. Februar 2018 von Claudio Kerber

Die FINMA revidiert ihr Rundschreiben 2016/7 “Video- und Online-Identifizierung”. Das Rundschreiben trat am 18. März 2016 in Kraft und erlaubt es Finanzintermediären, neue Kunden auf digitalem Weg zu identifizieren. So kann eine Kundenbeziehung nicht nur mittels persönlicher Vorsprache oder auf dem Korrespondenzweg, sondern auch rein digital eröffnet werden. Im internationalen Umfeld wird die Möglichkeit einer … weiterlesen

Neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Die europäischen Behörden haben eine Roadmap zur Implementierung der neuen EU-Verordnungen zu Medizinprodukten, die Medical Devices Regulation (MDR) und die In-vitro Diagnostics Regulation (IVDR), erarbeitet. Diese Roadmap zeigt überblicksartig auf, in welchen Schritten die Umsetzung in Europa erfolgen soll und welche Arbeitsgruppen sich mit welchen Arbeitspaketen zu befassen haben. Die Übergangsbestimmungen in der MDR und … weiterlesen

BR: Kein Revisionsbedarf beim OR AT

2. Februar 2018 von Juana Vasella

Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts (OR AT). Das Regelwerk habe sich im Arbeitsalltag gut bewährt und könne trotz seines langen Bestehens auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragen ausreichende Antworten liefern. Der Gesetzestext, der weitestgehend noch in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1911 in Kraft ist, müsse daher nicht geändert … weiterlesen

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

20. Januar 2018 von Fabian Klaber

Im Entscheid vom 13. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil. Im August 2014 gelangten A. und B. mit den folgenden Begehren an den Stadtrat Wädenswil: die Stunden- und Viertelstundenschläge der Glocken der evangelisch-reformierten Kirche seien von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr einzustellen das Frühgeläut sei von 06.00 Uhr auf … weiterlesen

BR: Für die Neue (=alte) Finanzordnung 2021 | Abstimmung vom 4.3.2018

19. Januar 2018 von Philipp Kruse

Die per Ende 2020 auslaufenden Bundeskompetenzen zur Erhebung der direkten Bundessteuer (DBSt) und der Mehrwertsteuer (MWSt) sollen um weitere 15 Jahre bis Ende 2035 verlängert werden. Die entsprechende Vorlage „Neue Finanzordnung 2021 / NFO 21“ ist Teil der Volksabstimmung vom 4. März 2018 und enthält keine materiellen Änderungen im Vergleich zum Status Quo. Die vom Bundesrat … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen und zur BEPS-Anpassung DBA-GB (Frist: 9.4.2018)

4. April 201819. Januar 2018 von Philipp Kruse

Im Zuge der von OECD und G20 erarbeiteten Aktionen zur Verhinderung steuerlicher Gewinnverkürzung und –Verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; “BEPS”) hat der Bundesrat noch vor Jahresfrist die Vernehmlassung zum BEPS-Übereinkommen eröffnet. Dieses betrifft jene BEPS-Massnahmen, welche (gemäss OECD- / BEPS-Schlussberichten vom Oktober 2015) am effizientesten mittels Anpassungen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umzusetzen sind. Das BEPS-Übereinkommen (Multilaterales … weiterlesen

4A_269/2017: Auftragsvertrag, Erfolgshonorar (amtl. Publ.)

19. Januar 2018 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: A und die B. AG (handelnd durch A) unterzeichneten am 4. Mai 2008 ein schriftliches Angebot “Mandatsvereinbarung Projekt D.” der C. AG, das diese als “exklusive[r] M&A Berater im Zusammenhang mit dem Verkauf der B. AG” unterbreitet hatte. Die C. AG verpflichtete sich, A und die B. AG zu … weiterlesen

EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO

18. Januar 2018 von Claudio Kerber

Infolge der Motion Béglé (17.3818: “Die Schweiz zu einem Weltzentrum der Blockchain-Technologie machen”) hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eine Arbeitsgruppe zur Thematik Blockchain und Initial Coin Offerings (ICO) ins Leben gerufen. Vor dem Hintergrund, dass sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch … weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht heisst Beschwerden von Potenzmittelherstellern gut, hebt Kartellsanktionen von CHF 5.7 Mio erneut auf

12. Januar 2018 von Oliver Kaufmann

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde dreier Hersteller von Potenzmitteln – Pfizer, Eli Lilly und Bayer – gutgeheissen und Sanktionen der Schweizer Wettbewerbskommission im Umfang von insgesamt CHF 5.7 Mio aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Preisempfehlungen der drei Hersteller keine unzulässigen Wettbewerbsabreden darstellten. Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hatte Ende 2009 den Pharmaherstellern Pfizer … weiterlesen

5A_533/2017: Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs durch den Rechtsöffnungsrichter unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

10. Januar 2018 von Lukas Wiget

Dem vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gesellschaft A. hatte ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen die Gesellschaft B. eingereicht. Darauf wurde nicht eingetreten. Daraufhin erhob A. vor dem Bezirksgericht Broye eine ordentliche Klage auf Zahlung gegen B. In der Zwischenzeit hatte B. beim Zivilgerichtshof des … weiterlesen