swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Botschaften zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandlessysteme verabschiedet

3. Dezember 2017 von Fabian Klaber

An seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes und die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet (vgl. Medienmitteilung vom 1. Dezember 2017). Totalrevision des CO2-Gesetzes Die Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen bis 2030 um mindestens … weiterlesen

Swissmedic: neue EU-Verordnungen zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika

28. November 2017 von Juana Vasella

Die vorgezogene Revision der Medizinprodukteverordnung (MepV) ist am 26. November in Kraft getreten. Sie umfasst alle Punkte aus den neuen EU-Verordnungen zu den Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika. Folgende EU-Verordnungen ersetzen die bislang gültigen Medizinprodukte-Richtlinien der EU: Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Regulation on medical devices, MDR) Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika (Regulation on in-vitro diagnostic medical devices, … weiterlesen

6B_440/2016: Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)

28. November 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden Urteil vom 8. November 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Anwendbarkeit des Verbots der reformatio in peius im Revisionsverfahren. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Cour de Justice des Kantons Genf verurteilte X. im Zusammenhang mit zwei Raubüberfällen wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Abs. 3 StGB (Raubüberfall auf C.) und Art. 140 Abs. 4 StGB … weiterlesen

Revision des URG: Entwurf und Botschaft

25. November 2017 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 22.11.2017 den Entwurf der Teilrevision des URG und die Botschaft verabschiedet: Botschaft Entwurf Mit der Revision soll das URG ans “Internet-Zeitalter” angepasst werden. BR Sommaruga begründet den Entwurf an der Medienkonferenz vom gleichen Datum wie folgt: Der Entwurf basiert u.a. auf dem Ergebnis der wiedereingesetzten Arbeitsgruppe (“AGUR12 II”) nach Durchführung der … weiterlesen

Neue Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals tritt am 1.1.2018 in Kraft

25. November 2017 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Aus der Medienmitteilung: Wie die Personendaten der Mitarbeitenden der Bundesverwaltung geschützt werden, ist im Bundespersonalgesetz (BPG) und ausführend in der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals … weiterlesen

1C_54/2016: Zulässigkeit eines Getränkeausschanks in einer Alphütte (amtl. Publ.; frz.)

25. November 2017 von Fabian Klaber

Im auf französisch redigierten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 28. Juni 2017 untersuchte das BGer, unter welchen Voraussetzungen die Errichtung eines Getränkeausschanks (Buvette) in einer Alphütte zulässig ist. J. ist Alleinaktionär der I. SA, welche Eigentümerin der Parzelle Nr. 170 “Aplayau” in der waadtländer Gemeinde Blonay ist. Die Parzelle ist mit einer Alphütte … weiterlesen

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

22. November 2017 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat eine Revision der Eigenmittelverordnung (“ERV”) verabschiedet. Im Zentrum stehen zwei Neuerungen: die Einführung einer “Leverage Ratio” (ungewichtete Eigenmittelquote, Höchstverschuldungsquote): Neu wird auch für nicht-systemrelevante Banken eine ungewichtete Eigenmittelunterlegung verlangt. Das Verhältnis des Kernkapitals zum Gesamtengagement hat dabei mindestens 3% zu betragen; systemrelevante Banken haben wie bisher höhere Anforderungen zu erfüllen, welche bis … weiterlesen

4A_53/2017: Zulässigkeit eines Revisionsgesuchs trotz Rechtsmittelverzichts? (amtl. Publ.)

15. November 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_53/2017 vom 17. Oktober 2017 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob ein trotz eines Rechtsmittelverzichts eingereichtes Revisionsgesuch zulässig war. 2014 leitete die Beschwerdeführerin ein Schiedsverfahren ein. Ein Dreierschiedsgericht wurde bestellt, wobei die Beschwerdeführerin den emeritierten Professor N. als Schiedsrichter bezeichnet hatte. Die Beschwerdeführerin machte in diesem Verfahren geltend, dass zwei im Januar 2009 geschlossene Verträge, … weiterlesen

2C_63/2016: Bundesgericht weist Beschwerde von BMW ab, bestätigt Kartellbusse wegen Gebietsabschottung

13. November 2017 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 bestätigte das Bundesgericht eine Busse der Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von rund CHF 157 Mio gegen die Bayerische Motoren Werke AG (BWM). Nach den Feststellungen der WEKO hatte BMW mit seinen Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ein Verbot zum Export von Neufahrzeugen der Marken BWM und Mini … weiterlesen

1C_49/2017, 1C_61/2017: Voraussetzungen für den Erlass einer Speziallandwirtschaftszone (amtl. Publ.)

12. November 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. September 2017 befasste sich das BGer mit einer Speziallandwirtschaftszone in der Gemeinde Raron. Im Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan “Baggersee” öffentlich auf. Der Detailnutzungsplan sieht vor, dass 24’000 m² (von insgesamt rund 150’000 m²) des Perimeters “Baggersee” der Speziallandwirtschaftszone “Baggersee” zugeteilt werden. Im betreffenden … weiterlesen