5A_124/2016: Sicherungsmassnahmen nach Art. 99 SchKG (amtl. Publ., frz.)

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Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob Sicherungs­mass­nah­men gemäss Art. 99 SchKG ein­er Stel­lung­nahme oder ein­er Ver­fü­gung gle­ichzuset­zen sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A war vom Arbeits­gericht Genf verurteilt wor­den, dem B einen Betrag aus Arbeitsver­trag zu bezahlen. In der Folge erhielt A vom Betrei­bungsamt einen Zahlungs­be­fehl … weit­er­lesen

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

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Die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung hat Marie-Chan­­tal May Canel­las (CVP) und Daniela Vis­cione (SVP) zu Bun­desrich­terin­nen gewählt. Sie erset­zen die bei­den abtre­tenden Bun­desrichter Gilbert Kol­ly und Rudolf Ursprung. Der Medi­en­mit­teilung des Schweiz­er Par­la­ments ist zudem zu ent­nehmen, dass Markus Berg­er (SP) als nebe­namtlich­er Bun­desrichter gewählt wurde.

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

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Mit Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Busse der Wet­tbe­werb­skom­mis­sion gegen Nikon AG wegen unzuläs­si­gen ver­tikalen Gebi­etsabre­den bestätigt. Nach den Fest­stel­lun­gen der WEKO Ende 2011 hat­te Nikon durch Export- und Importver­bote in den Verträ­gen mit Ver­trieb­spart­nern im In- und Aus­land den Par­al­lel­han­del in die Schweiz behin­dert und so den Markt abgeschot­tet. Der … weit­er­lesen

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

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In ein­er ver­sicherungsrechtlichen Auseinan­der­set­zung war umstrit­ten, welche Partei die Beweis­last für das Vor­liegen ein­er Dop­pelver­sicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Dop­pelver­sicherung haftet jed­er Ver­sicher­er für den Schaden in dem Ver­hält­nis, in dem seine Ver­sicherungssumme zum Gesamt­be­trag der Ver­sicherungssum­men ste­ht (E. 3.4.1). Gemäss Bun­des­gericht bezweckt die Einrede der Dop­pelver­sicherung die (teil­weise) Befreiung von … weit­er­lesen

4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommens

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Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Ermit­tlung eines sehr hohen Einkom­mens bei Bonusstre­it­igkeit­en weit­er zu erläutern (Urteil 4A_69/2016 vom 17. August 2016).  Die Beschw­erde­führerin hat­te vor Bun­des­gericht gel­tend gemacht, die Vorin­stanz habe nicht auf die Einkün­fte abgestellt, die dem Arbeit­nehmer im Jahr 2008 tat­säch­lich zuge­flossen seien. Die Vorin­stanz hat­te den fünf­fachen Medi­an­lohn des Jahres … weit­er­lesen

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

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Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in, Ver­sicherungs­mak­lerin) ver­mit­telte der A. Stiftung (Beschw­erde­führerin, Ver­sicherungsnehmerin) in den let­zten Monat­en des Jahres 2012 vier Ver­sicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezem­ber 2012 kündigte die A. Stiftung den Ver­sicherungs­mak­lerver­trag mit sofor­tiger Wirkung, was sie im Jan­u­ar 2013 den Ver­sicher­ern mit­teilte. Sämtliche Courta­gen seien auss­chliesslich an den neuen Ver­sicherungs­mak­ler auszubezahlen. In der … weit­er­lesen

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

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A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Thur­gau (AWA) angestellt und gebar am 1. Sep­tem­ber 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medi­zinis­chen Grün­den bis Ende Okto­ber 2014 hos­pi­tal­isiert war, schob A. den Mut­ter­schaft­surlaub auf und bezog diesen erst nach der Ent­las­sung ihrer Tochter aus dem Spi­tal. Das AWA ver­fügte, A. habe … weit­er­lesen

4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)

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X. war mit seinem Motor­roller unter­wegs. Auf dem Trot­toir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwest­er C. (9 Jahre alt)  in die gle­iche Rich­tung wie die Fahrtrich­tung von X. B. begab sich uner­wartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motor­roller des X. mit ein­er Geschwindigkeit von unge­fähr 60 km/h erfasst wurde. … weit­er­lesen

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Offenlegung Banken”

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Am 1. Juli 2016 sind die rev­i­dierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigen­mit­telverord­nung (ERV) für sys­tem­rel­e­vante Banken in Kraft getreten.  In Hin­blick darauf hat die FINMA ihr Rund­schreiben “Offen­le­gung Banken” rev­i­diert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigen­mit­telverord­nung enthält neu ein­er­seits Eigen­mit­te­lan­forderun­gen für die Weit­er­führung ein­er Bank (Going-Con­cern-Prämisse) und ander­er­seits Anforderun­gen an zusät­zliche ver­lust­tra­gende Mit­tel (Gone-Con­cern-Prämisse). Das rev­i­dierte Rund­schreiben enthält … weit­er­lesen

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anord­nung der zur Besei­t­i­gung eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels bei ein­er Aktienge­sellschaft notwendi­gen Mass­nah­men (Art. 731b OR). Die Aktienge­sellschaft ver­fügte auf­grund ein­er Pattsi­t­u­a­tion im Aktionar­i­at über keinen Ver­wal­tungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nah­men als Neben­in­ter­ve­nien­ten auf Seit­en der Aktienge­sellschaft und ein Aktionär nahm als Neben­in­ter­ve­nient auf Seit­en der Gesuch­stel­lerin­nen am … weit­er­lesen

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