swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_702/2015: Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin eines Servicetechnikers kündigte im September ordentlich per Ende Jahr, weil sie mit den Arbeitsleistungen nicht mehr zufrieden war. Sie warf dem Servicetechniker vor, zu spät mit der Arbeit zu beginnen und die wöchentliche Arbeitszeit nicht einzuhalten. Der Servicetechniker war deswegen verwarnt worden (Urteil 4A_702/2015 vom 20. Mai 2016). Am Freitagnachmittag des 25. Oktobers führte … weiterlesen

2C_703/2015: Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

Die X. AG führte im Auftrag diverser Bahnunternehmen in der Schweiz Bau- und Unterhaltsarbeiten an Gleistrassees durch. Anlässlich einer Kontrolle stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die notwendigen Schritte zur Umsetzung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften nicht eingeleitet hatte. Das AWA erliess eine Verfügung gegen die X. … weiterlesen

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess aus Versicherungsvertrag (Betriebshaftpflichtversicherung mit Rechtsschutzfunktion) war unter anderem umstritten, inwiefern angefallene Anwaltskosten zu substanziieren sind. Die Versicherungsnehmerin hatte 85 detaillierte Honorarrechnungen eingereicht und in den Rechtsschriften auf diese verwiesen. Die Versicherung verlangte indessen, in der Rechtsschrift selbst seien alle Details darzulegen, um die geltend gemachten Forderungen nachvollziehen zu können (Urteil 4A_552/2015 vom 25. … weiterlesen

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

B. war bei der A. AG zuletzt als stellvertretender Chefarzt der Klinik U. angestellt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertragsänderung einigen konnten, kündigte B. das Arbeitsverhältnis und klagte eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste als Überstunden bzw. Überzeit ein. Seine Forderungen begründete B. damit, dass er sich während der Pikettdienste in der Klinik … weiterlesen

4A_557/2015: Bonus — Bestimmung des Schwellenwerts für das Vorliegen eines sehr hohen Einkommens (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2016 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung betreffend die sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln (Urteil 4A_557/2015 vom 22. Juni 2016). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird ein sehr hohes Einkommen erzielt, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte in einem bestimmten Jahr das Fünffache des schweizerischen Medianlohns (Privatsektor) erreichen oder übertreffen (“approche factuelle”; E. 3.2). Das Bundesgericht hat nun … weiterlesen

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwischen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

20. April 201713. August 2016 von Roland Bachmann

Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies. Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten Freizügigkeitsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen

8C_580/2015: Europäisches Koordinationsrecht betreffend soziale Sicherheit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016). Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer in mehreren europäischen Staaten einer Beschäftigung … weiterlesen

1C_14/2016: Outlook-Agenda des Rüstungschefs ist amtlichen Dokument / Anforderungen an die Begründung von Einschwärzungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. August 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. Juni 2016 äusserte sich das BGer zum Einsichtsgesuch des Journalisten A. beim Bundesamt für Rüstung (armasuisse). Per E‑Mail ersuchte der Journalist der SonntagsZeitung/Le Matin Dimanche die armasuisse um Einsicht in die Outlook-Agenda 2013 und 2014 des ehemaligen Rüstungschefs B. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 lehnte die armasuisse … weiterlesen

5A_547/2015: Verwendung von „A‑Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A‑Post Plus zustellen dürfen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte den B. für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A. AG verfügte in der Folge … weiterlesen

4A_100/2016: anwendbares Verfahren bei Mieterausweisung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2016 von Martin Rauber

Die Vermieterin B. AG stellte vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO). Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein, da es die Kündigungsandrohung als zu wenig klar erachtete, weshalb sich die Gültigkeit der Kündigung nicht zweifelsfrei feststellen lasse. Auf Berufung hin verpflichtete das Obergericht des … weiterlesen