swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung

15. Januar 201712. Juli 2016 von David Vasella

Der Bundesrat schlägt vor, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung SIR durch eine Totalrevision des Gesetzes über das SIR, das SIRG, “schlankere Strukturen” zu geben. Zugleich soll klar zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen getrennt werden. Neu wäre weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann. Sodann wird der Bundesrat … weiterlesen

Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

15. Januar 201712. Juli 2016 von David Vasella

Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte: Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status’ von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Operators», AEO) selbstständig … weiterlesen

1C_562/2015: Restriktive Handhabung der Schaffung neuer Bauzonen ohne Flächenkompensation während Übergangsfrist gemäss Art. 38a RPG (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 201711. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 26. Mai 2016 liess sich das BGer zur Zulässigkeit der Vergrösserung der Bauzone in der Gemeinde Orbe im Kanton Waadt vernehmen. Im Sommer 2013 beschloss die Gemeinde Orbe eine Revision des Teilzonenplans “Taborneires-Ducats-Passon”. Dabei sollte die Industriezone zulasten der Landwirtschaftszone um 42’000 m² erweitert werden. Im Winter 2013 … weiterlesen

4A_636/2015: anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2016 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit amtlichem Formular das Mietverhältnis auf den 1. Oktober 2013 kündigte. Mit Klage … weiterlesen

Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringer

15. Januar 201710. Juli 2016 von David Vasella

Nach Art. 59a KVG sind die Leistungserbringer (Spitäler, Pflegeheime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struktur der Patienten (in anonymisierter Form). Der Bundesrat will in der KVV nun konkretisieren, … weiterlesen

2C_386/2015: Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot

15. Januar 201710. Juli 2016 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung “Regional-Journal Ostschweiz” von Radio SRF 1. Wie in der ganzen Sendung wurde auch im Beitrag über das … weiterlesen

2C_309/2015: Fristen zur Anfechtung von in Rückweisungsentscheiden getroffenen Kostenregelungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. Mai 2016 befasste sich das BGer mit der Anfechtung einer Kostenregelung in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Im Nachgang an dieses Urteil legte die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) mit Verfügung vom 12. Februar 2015 die anrechenbaren Kapitalkosten der Übertragungsnetz Basel/Laufenburg AG neu fest. Mit Eingabe vom 16. April 2015 … weiterlesen

BR: Übergangsfristen für Finanzmarktinfrastrukturen verlängert

15. Januar 201730. Juni 2016 von Claudio Kerber

Per 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Den beteiligten Akteuren wurde dabei seinerzeit eine Übergangsfrist von einem Jahr eingeräumt, um den diversen neuen Pflichten nachzukommen. Der Bundesrat hat diese Frist nun um ein Jahr verlängert, d.h. bis zum 1. Januar 2018. Dies in Anlehnung an den Zeitplan … weiterlesen

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

15. Januar 201729. Juni 2016 von Lukas Wiget

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016 werden künftig in ausländischen Erbfällen, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Dies erfolgt durch eine Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG), welche auf … weiterlesen

2C_180/2014: Bundesgericht bestätigt Busse gegen Gaba, fällt Leitentscheid zur Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden

22. April 201829. Juni 2016 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 (2C_180/2014) hat das Bundesgericht eine im Jahr 2009 gegen die Elmex-Herstellerin Gaba verhängte Busse der Wettbewerbskommission (WEKO) in der Höhe von CHF 4.8 Mio bestätigt. Der Entscheid des Bundesgerichtes stellt den ersten höchstrichterlichen Entscheid zur kartellrechtlich unzulässigen Verhinderung von Parallelimporten dar, und es ist gleichzeitg der Leitentscheid zur Beurteilung … weiterlesen