4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

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In ein­er ver­sicherungsrechtlichen Auseinan­der­set­zung war umstrit­ten, welche Partei die Beweis­last für das Vor­liegen ein­er Dop­pelver­sicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Dop­pelver­sicherung haftet jed­er Ver­sicher­er für den Schaden in dem Ver­hält­nis, in dem seine Ver­sicherungssumme zum Gesamt­be­trag der Ver­sicherungssum­men ste­ht (E. 3.4.1). Gemäss Bun­des­gericht bezweckt die Einrede der Dop­pelver­sicherung die (teil­weise) Befreiung von … weit­er­lesen

4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommens

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Das Bun­des­gericht hat­te Gele­gen­heit, seine Recht­sprechung zur Ermit­tlung eines sehr hohen Einkom­mens bei Bonusstre­it­igkeit­en weit­er zu erläutern (Urteil 4A_69/2016 vom 17. August 2016).  Die Beschw­erde­führerin hat­te vor Bun­des­gericht gel­tend gemacht, die Vorin­stanz habe nicht auf die Einkün­fte abgestellt, die dem Arbeit­nehmer im Jahr 2008 tat­säch­lich zuge­flossen seien. Die Vorin­stanz hat­te den fünf­fachen Medi­an­lohn des Jahres … weit­er­lesen

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

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Die B. AG (Beschw­erdegeg­ner­in, Ver­sicherungs­mak­lerin) ver­mit­telte der A. Stiftung (Beschw­erde­führerin, Ver­sicherungsnehmerin) in den let­zten Monat­en des Jahres 2012 vier Ver­sicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezem­ber 2012 kündigte die A. Stiftung den Ver­sicherungs­mak­lerver­trag mit sofor­tiger Wirkung, was sie im Jan­u­ar 2013 den Ver­sicher­ern mit­teilte. Sämtliche Courta­gen seien auss­chliesslich an den neuen Ver­sicherungs­mak­ler auszubezahlen. In der … weit­er­lesen

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

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A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kan­tons Thur­gau (AWA) angestellt und gebar am 1. Sep­tem­ber 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medi­zinis­chen Grün­den bis Ende Okto­ber 2014 hos­pi­tal­isiert war, schob A. den Mut­ter­schaft­surlaub auf und bezog diesen erst nach der Ent­las­sung ihrer Tochter aus dem Spi­tal. Das AWA ver­fügte, A. habe … weit­er­lesen

4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)

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X. war mit seinem Motor­roller unter­wegs. Auf dem Trot­toir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwest­er C. (9 Jahre alt)  in die gle­iche Rich­tung wie die Fahrtrich­tung von X. B. begab sich uner­wartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motor­roller des X. mit ein­er Geschwindigkeit von unge­fähr 60 km/h erfasst wurde. … weit­er­lesen

FINMA: Anpassung des Rundschreibens “Offenlegung Banken”

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Am 1. Juli 2016 sind die rev­i­dierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigen­mit­telverord­nung (ERV) für sys­tem­rel­e­vante Banken in Kraft getreten.  In Hin­blick darauf hat die FINMA ihr Rund­schreiben “Offen­le­gung Banken” rev­i­diert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigen­mit­telverord­nung enthält neu ein­er­seits Eigen­mit­te­lan­forderun­gen für die Weit­er­führung ein­er Bank (Going-Con­cern-Prämisse) und ander­er­seits Anforderun­gen an zusät­zliche ver­lust­tra­gende Mit­tel (Gone-Con­cern-Prämisse). Das rev­i­dierte Rund­schreiben enthält … weit­er­lesen

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

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Gegen­stand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anord­nung der zur Besei­t­i­gung eines Organ­i­sa­tion­s­man­gels bei ein­er Aktienge­sellschaft notwendi­gen Mass­nah­men (Art. 731b OR). Die Aktienge­sellschaft ver­fügte auf­grund ein­er Pattsi­t­u­a­tion im Aktionar­i­at über keinen Ver­wal­tungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nah­men als Neben­in­ter­ve­nien­ten auf Seit­en der Aktienge­sellschaft und ein Aktionär nahm als Neben­in­ter­ve­nient auf Seit­en der Gesuch­stel­lerin­nen am … weit­er­lesen

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

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Gemäss Medi­en­mit­teilung des Bun­des­gerichts vom 12. Sep­tem­ber 2016 hat das Bun­des­gericht entsch­ieden, die Amt­shil­fe in Steuer­sachen an die Nieder­lande bei Grup­pen­er­suchen (ent­ge­gen dem Wort­laut des Pro­tokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namen­snen­nung zuzu­lassen. Gestützt auf das aktuell gültige Dop­pelbesteuerungsabkom­men zwis­chen der Schweiz und den Nieder­lan­den (DBA CH-NL) hat­te die nieder­ländis­che Steuer­be­hörde im Juli 2015 die … weit­er­lesen

2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300’000.– / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

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Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 18. Juli 2016 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Aar­gauis­che Pen­sion­skasse (APK) bei der Ver­gabe von Unter­halt­sar­beit­en an Liegen­schaften ihres Anlagev­er­mö­gens an das kan­tonale Ver­gaberecht gebun­den ist. Konkret ging es um einen Ver­trag für Architek­turleis­tun­gen mit ein­er Hon­o­rar­summe von Fr. 300’000.–, welch­er von der APK … weit­er­lesen

5A_172/2016: Gebühren für den Rückzug einer Betreibung (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob das Betrei­bungsamt für den Rück­zug ein­er Betrei­bung eine Gebühr ver­lan­gen darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te beim BA Nieder­hasli-Nieder­glatt den Rück­zug der von ihr gegen A. ange­hobe­nen Betrei­bun­gen erk­lärt und um Löschung der­sel­ben im Reg­is­ter ersucht. Das … weit­er­lesen

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