Das Bundesgericht ging in diesem Entscheid 6B_195/2020 vom 23. Juni 2021 unter anderem auf die Frage nach der Wahl des Beschuldigten bei der Bestellung eines Rechtsbeistands im Strafprozess ein.
5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung
Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bundesgericht, ob sich ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen einer Schuldneranweisung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) vereinbaren lässt. Die Vorinstanz hielt fest, in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners könne eingegriffen werden, wenn der Unterhaltsgläubiger darauf angewiesen … weiterlesen
4A_612/2020: Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel gilt auch für internationale Schiedsverfahren (amtl. Publ.)
Im Entscheid 4A_612/2020 vom 18. Juni 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Voraussetzung der Ausschöpfung der nützlichen Rechtsmittel auch für internationale Schiedsverfahren gilt. 2019 delegierte die Internationale Biathlon-Union (IBU) ihre Disziplinarbefugnisse in Sachen Doping an die CAS Anti-Doping Division (CAS ADD), die infolgedessen als «Disciplinary Tribunal» amtete und damit das Anti-Doping … weiterlesen
1B_333/2020: Entsieglung im Strafverfahren; Verkehr mit Anwälten (Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO) (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass gestützt auf die aktuelle Rechtslage einzig der Austausch mit Anwälten, die nach dem BGFA zugelassen sind, gestützt auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO von der Beschlagnahmung geschützt ist. Korrespondenz und Unterlagen mit Anwälten, welche nicht in einem Anwaltsregister gemäss BGFA registiert sind, können demgegenüber beschlagnahmt werden. … weiterlesen
BVGer: Bestätigung der Sanktion gegen die Swisscom im Rahmen einer Ausschreibung der Post
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt weitgehend die Sanktionsverfügung der Weko gegen die Swisscom. Hintergrund war ein selektives Vergabeverfahren der Post zur Errichtung und den vierjährigen Betrieb eines Netzwerks (sog. Wide Area Network, WAN). Die Swisscom habe, so das Bundesverwaltungsgericht, ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Endkundenmarkt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich missbraucht, indem sie im Rahmen der WAN-Ausschreibung der … weiterlesen
In eigener Sache: Der “neue” Swissblawg
Bei Swissblawg gibt es einige Neuerungen zu verkünden. Swissblawg ist eine Kooperation mit der Dike Verlag AG eingegangen. Wir freuen uns über diese Zusammenarbeit und danken dem Verlag für die künftige Unterstützung. Gemeinsam wollen wir weiterhin schnell und übersichtlich über die wichtigsten Entwicklungen im schweizerischen Wirtschaftsrecht berichten. Im Zuge dieser Neulancierung von Swissblawg hat sich … weiterlesen
1C_659/2020: Urnenabstimmungsgesetz des Kantons Zürich / Voraussetzungen für Dringlichkeitserklärung gegeben (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. März 2021 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit der Dringlichkeitsklausel des Zürcher Urnenabstimmungsgesetzes. Am 23. November 2020 erliess der Kantonsrat des Kantons Zürich das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie (Urnenabstimmungsgesetz; LS 818.12). Das Urnenabstimmungsgesetz ermächtigt unter anderem die Gemeindevorstände von Versammlungsgemeinden, zur Festsetzung des Steuerfusses … weiterlesen
4D_76/2020: Schlichtungsbehörde als Entscheidbehörde, Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens (amtl. Publ.)
Gegenstand dieses Urteils war ein Schlichtungsverfahren, in welchem die Klägerin einen Betrag von rund CHF 1’800 einklagte und beantragte, dass bei Ausbleiben einer Einigung die Schlichtungsbehörde in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fälle. Dem Bundesgericht bot sich dabei die Gelegenheit, klarzustellen, dass neben Art. 212 Abs. 2 ZPO, wonach das Verfahren … weiterlesen
4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen
Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit einem tragischen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma eines 9‑jährigen Knaben führte, und insbesondere mit der Frage, ob die Cevi-Leiterpersonen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchgeführten Snow-Weekends vom 4. bis 6. Februar … weiterlesen
2C_1000/2020: anwaltliche Berufspflichten, unaufgeforderte und periodische Information über das Honorar
Das Bundesgericht erwog in diesem Urteil, dass Art. 12 lit. i 2. Halbsatz BGFA einen Anwalt verpflichte, den Klienten unabhängig von Auskunftsbegehren unaufgefordert und periodisch über die Höhe des geschuldeten Honorars zu informieren. Dies jedenfalls dann, wenn der Anwalt und der Klient zu Beginn des Mandats keine Vereinbarungen darüber getroffen hätten, wie die Information über … weiterlesen