Im Urteil 6B_727/2020 sprach das Bundesgericht einen Hausarzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei, nachdem dessen Patientin aufgrund der Einnahme eines durch ihn verschriebenen Medikaments an den Folgen eines anaphylaktischen Schocks verstorben war. Die Erben warfen dem Arzt die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vor, da er hätte wissen müssen, dass Cefuroxim bei einer Penicillinallergie nicht verschrieben werden dürfe.
6B_1138/2020: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz
Im Urteil 6B_1138/2020 vom 2. November 2021 bestätigte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zur Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz nach dem Asperationsprinzip. Hintergrund der Beschwerde war ein Schuldspruch des Kriminalgerichts Luzern vom 26. August 2016 wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
1B_333/2021: Zuständigkeit für die Prüfung von Ausstandsbegehren (amtl. Publ.)
Im Urteil 1B_333/2021 vom 5. November 2021 prüfte das Bundesgericht die Zuständigkeit für die Beurteilung von Ausstandsbegehren im Strafverfahren. Hintergrund des Entscheids war eine Anklage der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Horgen wegen Verdachts auf Mord und weitere Delikte. Der Beschuldigte stellte daraufhin ein Ausstandsbegehren gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt wegen Befangenheit. Das Bezirksgericht wies das Gesuch als unbegründet ab.
8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 8C_463/2021 vom 9. November 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruchsbeginn eines Fussballclubs auf Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie unter Überprüfung der diesbezüglich erlassenen Weisungen des SECO. Zusammengefasst lag dem Urteil folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fussballclub A AG (Beschwerdeführerin) habe am 24. März 2020 (Datum der Postaufgabe) eine Voranmeldung für … weiterlesen
6B_1247/2020: Videobeweis für Fristwahrung
Im Urteil 6B_1247/2020 vom 7. Oktober 2021 legte das Bundesgericht fest, dass eine Videoaufnahme grundsätzlich als Beweis dafür dienen kann, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde, sofern keine Hinweise vorliegen, die den Verdacht einer Manipulation der Aufzeichnung begründen.
4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht bestätigt in diesem Urteil seine Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis des direkt geschädigten Aktionärs bzw. Gläubigers eingeschränkt sei, sofern über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet sei. In einer solchen Konstellation sei der Aktionär bzw. Geschädigte nur zur Klage ermächtigt, wenn er sich auf spezifische Schutznormen, Art. 41 OR oder culpa in contrahendo stützen könne. … weiterlesen
6B_216/2020: Verbotene Handlung für einen fremden Staat (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_216/2020 vom 1. November 2021 prüfte das Bundesgericht den Tatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB). Hintergrund war ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft infolge einer Übermittlung von insgesamt 109 Kundendossiers durch den Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft an das amerikanische Justizdepartement betreffend Kunden, die ihr Vermögen in den USA eventuell nicht regelkonform versteuert hatten.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes
Der Bundesrat schlägt in seiner am 24. November 2021 eröffneten und bis 11. März 2022 dauernden Vernehmlassung zur Teilrevision Änderungen vor, welche die Wirksamkeit und Umsetzung des Kartellgesetzes (KG) verbessern sollen. Die vorgeschlagene Teilrevision enthält folgende Aspekte: Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle: Der Bundesrat schlägt vor, den im KG vorgesehenen qualifizierten Marktbeherrschungstest durch den unter anderem in … weiterlesen
1B_59/2021: Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände (amtl. Publ.)
Im Urteil 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht erstmals zum gebotenen Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände. Aufgrund des dafür erforderlichen Fachwissens muss die Staatsanwaltschaft Vorkehrungen treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter kryptobasierter Vermögenswerte ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen.
4A_147/2021: Organisationsmangel in einer Aktiengesellschaft, die Teil des Nachlassvermögens ist; Gesuch des Willensvollstreckers und Nebenintervention eines Einzelerben (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass ein Erbe, der Mitglied einer Erbengemeinschaft ist, alleine als Nebenintervenient an einem Prozess teilnehmen kann, den der Willensvollstrecker gegen eine Aktiengesellschaft wegen eines Mangels in der Organisation der Gesellschaft nach Art. 731b OR eingeleitet hat, stellte allerdings klar, dass dies nicht für sämtliche Verfahren gelte. Hintergrund war ein … weiterlesen