2C_934/2020 — Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben

Das Bun­des­gericht wies vor­liegend die Beschw­erde gegen das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts im Zusam­men­hang mit dem Zusam­men­schlussvorhaben Tamedia/Adextra ab. Dabei hielt es fest, dass für die Erhe­bung der Pauschal­ge­bühr gemäss Art. 4 Abs. 3 GebV-KG keine Meldepflicht gemäss Art. 9 KG voraus­ge­set­zt sei. Vielmehr könne die Pauschal­ge­bühr erhoben wer­den, sobald eine Mel­dung eines Zusam­men­schlussvorhabens erfolge. Vor­liegend … weit­er­lesen

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

In seinem zur Pub­lika­tion vorge­se­hen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit dem The­ma der Beweis­last und des Beweis­mass­es im Zusam­men­hang mit ein­er kollek­tiv­en Kranken­zusatzver­sicherung nach VVG und ins­beson­dere mit der Frage, ob die Vorin­stanz bei der Beurteilung der Gesund­heit des ver­sicherten Arbeit­nehmers im Zusam­men­hang mit ein­er behaupteten Arbeit­sun­fähigkeit, auf das … weit­er­lesen

4A_647/2020: Sicherheit für die Parteientschädigung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht stellte vor­liegend klar, dass die Leis­tung ein­er Sicher­heit für die Parteientschädi­gung für den Fall, dass die kla­gende Partei Prozesskosten aus früheren Ver­fahren schulde, ein recht­skräftiges und voll­streck­bares Urteil voraus­set­ze, nicht aber, dass die kla­gende Partei in Verzug geset­zt wor­den wäre. Hin­ter­grund dieses Urteils war eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er kla­gen­den Schweiz­er und widerk­la­gen­den UK-Gesellschaft. … weit­er­lesen

BGer: Medienmitteilung betreffend Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung

Das Bun­des­gericht hat am 28. Sep­tem­ber 2021 eine Medi­en­mit­teilung veröf­fentlicht und darin auf drei Entschei­de hingewiesen, in welchen es sich zur Trag­weite der 2019 neu einge­führten Geset­zes­bes­tim­mung für zusät­zlichen Schutz vor ungerecht­fer­tigten Betrei­bun­gen äusserte. Es han­delt sich dabei um die Urteile des BGer 5A_656/2019 = BGE 147 III 41, 5A_927/2020 und 5A_701/2020 (zur amtl. Pub­lika­tion … weit­er­lesen

4A_50/2021: Arbeitsrecht; Novenschranke/-verbot (Art. 229 Abs. 2 ZPO); Konkurrenzverbot/Treuepflichtverletzung (amtl. Publ.)

Im Zusam­men­hang mit ein­er Klage des ehe­ma­li­gen CEO (nach­fol­gend Beschw­erdegeg­n­er) der Beschw­erde­führerin auf Lohn­zahlung während der Kündi­gungs­frist sowie Entschädi­gung aus ungerecht­fer­tigter frist­los­er Ent­las­sung, befasste sich das Bun­des­gericht im Urteil 4A_50/2021 vom 6. Sep­tem­ber 2021 haupt­säch­lich mit der Frage, wie lange neue Tat­sachen und Beweis­mit­tel zu Beginn der Hauptver­hand­lung noch vorge­bracht wer­den kön­nen. In ein­er ver­tieften … weit­er­lesen

4A_636/2020: Gleichstellungsgesetz, Lohndiskriminierung

Erst kür­zlich bestätigte das Bun­des­gericht unter Ver­weis auf die bish­erige Recht­sprechung, dass Lohn­ver­gle­iche als Basis für den Nach­weis ein­er Lohndiskri­m­inierung nach Gle­ich­stel­lungs­ge­setz (GlG) grund­sät­zlich nur zwis­chen Arbeit­nehmenden des­sel­ben Arbeit­ge­bers oder min­destens bei Ver­flech­tun­gen mit Möglichkeit der Ein­flussnahme des einen Arbeit­ge­bers auf das Lohn­sys­tem des anderen zuläs­sig seien (siehe 4A_33/2021 vom 19. Juli 2021 mit Ver­weisen). In … weit­er­lesen

6B_384/2020: Erfolgreiche Beschwerde gegen Busse wegen Parkzeitüberschreitung (amtl. Publ.)

Im Urteil 6B_384/2020 vom 23. August 2021 hiess das Bun­des­gericht die Beschw­erde ein­er Per­son gut, die um 18.15 Uhr in Luzern ihr Fahrzeug parkierte und Parkge­bühren bis 19.51 Uhr entrichtete. Ihr wurde vorge­wor­fen, dass dieses Fahrzeug um 20.19 Uhr immer noch auf dem Park­platz ges­tanden sei, sie damit während 28 Minuten keine Parkge­bühr entrichtet und … weit­er­lesen

4A_39/2021: Aktiengesellschaft, Verbriefung von Namenaktien (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht entsch­ied die bis­lang umstrit­tene, geset­zlich nicht geregelte Frage, dass Aktionäre einen geset­zlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mit­glied­schaft­srechte in einem Wert­pa­pi­er ver­brieft wer­den. Dieser grund­sät­zliche Anspruch könne indessen zumin­d­est bei Name­nak­tien in den Statuten aus­geschlossen wer­den. Zunächst ver­wies das Bun­des­gericht darauf, dass in der herrschen­den Lehre zumin­d­est für Name­nak­tien im Prinzip Einigkeit herrsche, … weit­er­lesen

5A_701/2020: Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung nach Bezahlung der Forderung (Art. 8a SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion bes­timmten Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob ein betrieben­er Schuld­ner nach Zahlung der Forderung ein Gesuch um Nicht­bekan­nt­gabe der Betrei­bung an Dritte gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG stellen kann. Dem Urteil lag zusam­menge­fasst fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Steuer­amt betrieb den A. für nicht bezahlte Steuern. Am … weit­er­lesen

6B_774/2020: Eventualvorsatz bei versuchter Tötung durch Messerstich

Im Urteil 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 bestätigte das Bun­des­gericht die Verurteilung eines heute 22-Jähri­gen zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Jahren wegen ver­suchter vorsät­zlich­er Tötung sowie zur Zahlung ein­er Genug­tu­ung von Fr. 7’000, nach­dem der Täter im Som­mer 2017 einen Mitschüler aus der Beruf­ss­chule mit einem Mess­er lebens­ge­fährlich ver­let­zt hat­te. Nach­dem es in ein­er What­sapp-Gruppe zu ein­er Auseinan­der­set­zung gekom­men war, hat­te sich der Verurteilte vor dem Tatabend ein acht Zen­time­ter langes Klappmess­er beschafft und seinen Klassenkol­le­gen damit an dessen Wohnort aufge­sucht. In Folge kam es dort zunächst zu einem ver­balen Stre­it, bei dem der Verurteilte das Mess­er in der Hand hielt. Als der Stre­it eskalierte, stach der damals 18-Jährige zu und traf das Opfer in die Leber, welch­es nur dank ein­er Not­fal­lop­er­a­tion überlebte.

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