swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

17. November 2021 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat am 17. November 2021 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden, indem Preisparitätsklauseln als missbräuchliche AGB qualifiziert werden und damit als nichtig gelten. Damit soll erreicht werden, dass die Beherbergungsbetriebe in ihrer Preisgestaltung frei sind. Der … weiterlesen

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

In diesem Leitentscheid stellte das Bundesgericht klar, dass analog Art. 659a Abs. 1 OR das Stimmrecht aus Aktien, welche von einer patronalen Personalfürsorgestiftung gehalten werden, ruht, sofern nicht mit geeigneten strukturellen Massnahmen sichergestellt sei, dass der Stiftungsrat effektiv und dauernd unabhängig agiere (E. 3–5). Zudem hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls im vorliegenden Fall die … weiterlesen

NCSC-Halbjahresbericht meldet Zunahme von Cyberbetrugsfällen

10. November 2021 von David Meirich

Am 2. November 2021 publizierte das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) dessen zweiten Halbjahresbericht, worin es sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der ersten Jahreshälfte 2021 in der Schweiz und international befasst. Das Schwerpunktthema liegt auf den Schwachstellen bei IT-Systemen, die für Cyberangriffe ausgenützt werden können. Diese Schwachstellen bei Hard- und Software sind willkommene Angriffsziele, wenn die lückenhaften Komponenten nicht zeitnah durch Patches aktualisiert werden.

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

7. November 2021 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Folgen es zeitigt, wenn ein auf Scheidung klagender Ehegatte den ihm zugunsten des anderen Ehegattens auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Die Vorinstanz drohte dem vorschusspflichtigen Ehegatten bei Nichtleistung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichteintreten auf die Scheidungsklage an und … weiterlesen

5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

2. November 20212. November 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob nach bereits erfolgtem Teilurteil im Scheidungspunkt auch ein Teilurteil über den Vorsorgeausgleich möglich ist. Die Beschwerdeführerin beschwerte sich gegen ein solches Teilurteil und rügte, der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 ZPO sei verletzt. Das Scheidungsgericht hätte über den … weiterlesen

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

30. Oktober 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 21. September 2021 beschäftigte sich das BGer schwergewichtig mit der Gewässerraumfestlegung am rechten Ufer der Muota in der Schwyzer Gemeinde Ingenbohl und der Erneuerung des Campingplatzes Hopfräben. Die grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums am rechten Ufer der Muota ist Gegenstand einer Nutzungsplanrevision der Gemeinde Ingenbohl. Vorgesehen ist am rechten … weiterlesen

6B_470/2021: Pflichtgemässes Verhalten nach Verkehrsunfall

6. April 202229. Oktober 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_470/2021 vom 27. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem gebotenen Verhalten nach einem Unfall im Strassenverkehr. Hintergrund war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Sursee gegen den Unfallverursacher wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG) und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Art. 92 SVG). Beim zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Beschuldigte beim Parkieren ein anderes Fahrzeug touchiert, wobei jedoch kein Sachschaden nachgewiesen werden konnte.

4A_395/2021: negative Feststellungswiderklage bei Teilklage; Feststellungsinteresse; Bestätigung der Rechtsprechung

27. Oktober 2021 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte erneut seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit von negativen Feststellungswiderklagen (s. insbesondere bereits BGE 147 III 172) und präzisierte diese in Bezug auf das Feststellungsinteresse in Personenschadenfällen. Insbesondere bestätigte das Bundesgericht, dass die Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart nicht auf den Fall einer sogenannten echten Teilklage beschränkt sei, sondern allgemein dann gelte, … weiterlesen

1C_111/2020: Umbau von Stallscheune in Ferienhaus / Schutzwürdigkeit verneint (amtl. Publ.)

23. Oktober 2021 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. August 2021 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für den Umbau einer in der Gemeinde Binn in der Landwirtschaftszone gelegenen Stallscheune in ein Ferienhaus. Die Kantonale Baukommission des Kantons Wallis erklärte die Stallscheune im Jahr 2016 für schutzwürdig und erteilte die Baubewilligung für das Umbauprojekt. Sowohl … weiterlesen

6B_1437/2020: Mittäterschaft bei Vergewaltigung

20. Oktober 202120. Oktober 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Mittäterschaft beim Straftatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB auseinander. Hintergrund des Urteils war der Schuldspruch einer männlichen Person wegen Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer hatte am Tag des Vorfalls mit dem Opfer zuerst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, ehe sein Kollege, vorliegend der Haupttäter, das Zimmer dann betrat und den als Mittäter beschuldigten Beschwerdeführer zum Verlassen des Zimmers aufforderte, was dieser in der Folge auch tat. Im Anschluss kam es im Zimmer gegen den Willen des Opfers zu sexuellen Handlungen (Küssen, Oral- und Vaginalverkehr) mit dem Haupttäter.