Im Urteil 6B_774/2020 vom 28. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung eines heute 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7’000, nachdem der Täter im Sommer 2017 einen Mitschüler aus der Berufsschule mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem es in einer Whatsapp-Gruppe zu einer Auseinandersetzung gekommen war, hatte sich der Verurteilte vor dem Tatabend ein acht Zentimeter langes Klappmesser beschafft und seinen Klassenkollegen damit an dessen Wohnort aufgesucht. In Folge kam es dort zunächst zu einem verbalen Streit, bei dem der Verurteilte das Messer in der Hand hielt. Als der Streit eskalierte, stach der damals 18-Jährige zu und traf das Opfer in die Leber, welches nur dank einer Notfalloperation überlebte.
5A_816/2019: Steueranteil des Kindes bei der Unterhaltsberechnung (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_311/2019 vom 11. November 2020 äusserte sich das Bundesgericht ausführlich zur Berechnung des Kindesunterhalts. Unter anderem hielt es fest, als Bedarfsposten des Kindes sei im familienrechtlichen Existenzminimum ein Steueranteil zu berücksichtigen. Offen liess das Bundesgericht, wie dieser Steueranteil zu ermitteln ist; nun hat es sich im ebenfalls zur amtlichen … weiterlesen
4A_209/2021: Austritt eines Gesellschafters einer GmbH bei Anteilen von über 35% (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht klärte in diesem Urteil, dass der Austritt eines Gesellschafters aus einer GmbH nicht zu bewilligen sei, wenn die Gesellschaft aufgrund des Ausscheidens eigene Stammanteile im Nennwert von über 35% des Stammkapitals hielte. Hintergrund war eine erfolglose Austrittsklage eines Gesellschafters, der eine Beteiligung von 45% am Stammkapital einer GmbH von CHF 20’000 hält. Das … weiterlesen
6B_455/2021: Anordnung der Verwahrung wegen aussichtsloser Therapie
Im Urteil 6B_455/2021 vom 23. Juni 2021 hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung beurteilt, der sich im Jahr 2010 mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte. Der Mann hatte sich in seinem Haus verschanzt und nach gescheiterten Kontaktversuchen der Polizei mehrere Schüsse auf diese abgefeuert. Einen Polizisten verfehlte er dabei knapp, einen anderen verletzte er schwer am Kopf. Die Vorinstanz stellte 2013 fest, dass der Mann die Tatbestände der versuchten vorsätzlichen Tötung (Art. 111 StGB) und der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) zum Nachteil von acht Polizeibeamten erfüllte. Sie erachtete ihn zum Tatzeitpunkt jedoch als schuldunfähig und ordnete eine stationäre Therapie an. Diese wurde 2018 wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben, stattdessen wurde die Verwahrung des Mannes angeordnet, wogegen dieser Beschwerde erhob.
4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung
Im Urteil 4A_126/2021 vom 5. Juli 2021 beurteilte das Bundesgericht unter anderem den Zeitpunkt der Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis (Art. 322a OR) im Rahmen einer fristlosen Kündigung. Strittig war vor Bundesgericht, ob die Beteiligung am zukünftigen Gewinn bereits ab dem Zeitpunkt der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung zu verzinsen sei oder erst … weiterlesen
1C_33/2020: Interessenabwägung bei Einsicht in Strafakten durch Dritte (amtl. Publ.)
Im Urteil vom 26. Mai 2021 (1C_33/2020) entschied das Bundesgericht im medial präsenten Fall Ylenia, dass der SRG keine Einsicht in Strafakten des Untersuchungsamtes St. Gallen zu gewähren sei. Im Strafverfahren des im Jahr 2007 entführten und getöteten Mädchens sei das Interesse der Angehörigen, die Sache medial ruhen zu lassen sowie ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO höher zu gewichten als jenes der SRG an der Akteneinsicht.
5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch
Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bundesgericht erstmals, ob Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften offenkundige (sog. notorische) Tatsachen darstellen, die von den Parteien weder behauptet noch bewiesen werden müssen. Ein Scheidungsgericht bewertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktiendepot des Ehemannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese einer von der Ehefrau an der Hauptverhandlung … weiterlesen
4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_389/2020 und 4A_415/2020 vom 18. Mai 2021 befasst sich das Bundesgericht u.a. mit der Frage der Berechnung der Regressforderungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsschaden (Kapitalisierung auf den Todestag oder auf den Urteilstag?). Das Bundesgericht bestätigte dabei seine in BGE 84 II 292 verankerte Rechtsprechung, gemäss welcher der Schaden beim Versorgungsschaden … weiterlesen
6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_358/2020 vom 7. Juli 2021 bestätigte das Bundesgericht die Erfüllung der Straftatbestände der Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB) sowie Amtsanmassung (Art. 287 StGB) wegen unberechtigter Festnahme eines Ladendiebs durch den Beschwerdeführer, dem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes, der in einem Kaufhaus als Ladendetektiv tätig war.
5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_582/2018 vom 1.7.2021 äusserte sich das Bundesgericht ausführlich zum Vermögensverzehr im Unterhaltsrecht. Die Vorinstanz erachtete es dem Unterhaltsschuldner als zumutbar, zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht sein grösstenteils aus Erbschaft stammendes Vermögen von Fr. 4.2 Mio. einzusetzen. In analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen … weiterlesen