swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

17. September 201715. September 2017 von David Vasella

Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) befindet sich zur Zeit in Revision; wir haben dazu wiederholt berichtet. Nachdem die Vernehmlassung zum Vorentwurf anfangs April 2017 endete, hat der Bundesrat heute nun den Entwurf des DSG mit weiteren Dokumenten veröffentlicht (vgl. Medienmitteilung): Vernehmlassungsbericht Botschaft Entwurf des DSG (und der Änderungen weiterer Erlasse) Entwurf des Bundesbeschlusses (zur Weiterentwicklungen des … weiterlesen

1C_17/2017: Schulraumprovisorium Uetikon am See / Abgrenzung neue Ausgaben — gebundene Ausgaben

10. September 2017 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. August 2017 befasste sich das BGer mit einem geplanten Schulraumprovisorium in der Gemeinde Uetikon am See. Der Kantonsrat des Kantons Zürich beschloss im September 2016 die Errichtung einer Kantonsschule in der Gemeinde, welche innerhalb von zehn Jahren bezugsbereit sein sollte. Weil die Schüler bereits vorher nicht mehr in den bestehenden Schulräumlichkeiten … weiterlesen

Anpassung der Datenverordnung FINMA

10. September 2017 von David Vasella

Die FINMA hat die Datenverordnung-FINMA als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichts angepasst. Die Änderung tritt am 15. September 2017 in Kraft (AS 2017 4809 ff.). Das Bundesgericht hatte einem Kadermitarrbeiter einer Bank Recht gegeben, der sich gegen einen Eintrag in der Watchlist der FINMA gewehrt hatte. Wir haben dazu berichtet. Die NZZ fasst die … weiterlesen

BR: Steuervorlage 17 in der Vernehmlassung | Inkrafttreten frühestens 2020

9. September 2017 von Philipp Kruse

Wie im Juni 2017 angekündigt, hat der Bundesrat nun an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet und damit planmässig die bereits angekündigten Eckdaten der nächsten Unternehmenssteuerreform (s. swissblawg 17.6.2017) in Form eines Gesetzesentwurfs und zweier Verordnungen weiter konkretisiert. Rund ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III … weiterlesen

5A_630/2016: liechtensteinische AHV-Rente unpfändbar (amtl. Publ.)

1. September 2017 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine liechtensteinische AHV-Rente in der Schweiz den gleichen Pfändungsschutz geniesst wie die schweizerische AHV-Rente (siehe Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Betreibungsamt hatte die liechtensteinische AHV-Rente von A. im Betrag von Fr. … weiterlesen

Totalrevision des GUMG

30. August 2017 von Juana Vasella

Der Entwurf des neuen Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) und die zugehörige Botschaft wurden gestern im Bundesblatt veröffentlicht. Das Gesetz regelt die Durchführung genetischer Analysen und soll die Menschenwürde schützen, Missbräuche verhindern und die Qualität sicherstellen. Da das GUMG von 2007 die neuen Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts nicht mehr sachgerecht erfasst, wird es … weiterlesen

BR: Vernehmlassung betr. Umsetzung der steuerlichen Massnahmen im Gebäudebereich (Energiestrategie 2050)

28. August 2017 von Philipp Kruse

Zwecks Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat kürzlich die Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung (SR 642.116) in die Vernehmlassung gegeben. Darin werden die vom Energiegesetz geschaffenen zusätzlichen steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer näher umschrieben. Das neue Energiegesetz enthält die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten für den Ersatzneubau sowie die Übertragbarkeit der energetischen Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden. … weiterlesen

BR: StHG-Anpassungen betr. Maklerprovison (Besteuerungsort) ab 1. Januar 2019 in Kraft

29. August 201728. August 2017 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die neuen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14) betreffend Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Damit werden die Regeln für die Begründung einer beschränkten Steuerpflicht in diesem Zusammenhang analog zu jenen der direkten Bundessteuer gestaltet: Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften in der Schweiz/im Kanton … weiterlesen

4A_97/2017: Ein “Interim Award on Jurisdiction”, mit dem das Schiedsgericht nicht abschliessend über seine Zuständigkeit entscheidet, kann nicht angefochten werden (amtl. Publ.)

25. August 2017 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_97/2017 vom 20. Juli 2017 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen einen “Interim Award on Jurisdiction” nicht ein. Die Z. leitete im Februar 2013 ein Schiedsverfahren gegen die Föderation X. ein. Die Föderation X. erhob die Unzuständigkeitseinrede, wobei sie sich auf fünf alternative Gründe berief. In der Prozessverfügung Nummer 1 entschied das Schiedsgericht, … weiterlesen

Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen

24. August 2017 von Martin Rauber

Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt entfaltet das Revisionsaufsichtsgesetz auch Wirkungen im Ausland. Der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) unterstehen deshalb neben den Schweizer Revisionsunternehmen auch ausländische Revisionsunternehmen, sofern sie ausländische Unternehmen prüfen, die auf dem Schweizer Kapitalmarkt Beteiligungspapiere oder Anleihen ausgeben. Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten entfallen jedoch Zulassung und Aufsicht durch die RAB in … weiterlesen