swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

16. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Bucheggberg-Wasseramt im Kanton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selbst ein. Indessen wurde ihm vom Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beschieden, dass einzig die beiden bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt seien und seine Kandidatur für den … weiterlesen

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

14. April 201714. April 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Partei eines internen Schiedsverfahrens in Kenntnis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfechtung verzichtet hatte. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Parteien eines internen Schiedsverfahrens nicht zum Voraus auf die Anfechtung des Schiedsspruchs verzichten können (vgl. demgegenüber Art. 192 Abs. 1 … weiterlesen

UVEK: Vernehmlassung zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet

13. April 2017 von Fabian Klaber

In einer Medienmitteilung vom 13. April 2017 teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Vernehmlassungen zu fünf Verordnungen aus dem Umweltbereich eröffnet worden sind. Dabei handelt es sich um die Pärkeverordnung (PäV; SR 451.36), die Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41), die Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1), die Energieverordnung (EnV; SR … weiterlesen

Swissmedic: Neue eSubmissions-Plattform online

11. April 2017 von Juana Vasella

Swissmedic hat eine neue eSubmissions-Plattform für den elektronischen Dokumentenaustausch bzw. die elektronische Gesuchsabwicklung lanciert. Damit kann die Kommunikation zu Zulassungs- und Änderungsgesuchen für Arzneimittel zwischen der Behörde und den Gesuchsstellern vollkommen elektronisch abgewickelt werden. Der neue Service gibt es in zwei Ausprägungen: Voll elektronisch: Sämtliche Korrespondenz inklusive Empfang von rechtsgültig signierten Verfügungen. Halb elektronisch: Swissmedic … weiterlesen

6B_616/2016: Revision im abgekürzten Verfahren und Verweigerung amtlicher Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels? (amtl. Publ.)

11. April 2017 von Juana Vasella

Die Frage, ob und inwiefern die mit dem abgekürzten Verfahren einhergehende effiziente Verfahrenserledigung den Rechtsschutz tangiert und die Rechtsmittelmöglichkeiten einschränkt, ist Gegenstand eines BGer-Urteils vom 27. Februar 2017 (6B_616/2016). Die Beschwerdeführerin hatte unter Hinweis auf Art. 362 Abs. 5 und Art. 410 Abs. 1 StPO gerügt, dass das BGer ZH nicht auf ihr Revisionsgesuch gegen einen … weiterlesen

Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2016

9. April 2017 von Juana Vasella

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeitsbericht 2016″ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf die Anpassung der internen Organisation … weiterlesen

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

Einzelne Bestimmungen des revidierten Heilmittelgesetzes (HMG) gelten bereits ab 1. Januar 2018; der Bundesrat hat die Regelungen über den Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft gesetzt. Wie Medikamente bei Kindern und Jugendlichen angewendet und dosiert werden sollen, ist in vielen Fällen unklar, weil systematische klinische Untersuchungen fehlen. Oftmals sind Arzneimittel nur für den … weiterlesen

BR: Letzte Änderungen des MedBG in Kraft

8. April 2017 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat Anfang April 2017 beschlossen, die letzten Änderungen des Gesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) in angepassten Verordnungen auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Danach werden alle Medizinalpersonen, die in der Schweiz tätig sind, künftig im Medizinalberuferegister erfasst. Eine der wichtigsten Massnahmen, die mit den gesetzlichen Neuerungen eingeführt wird, ist … weiterlesen

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

14. April 20177. April 2017 von Philipp Kruse

In Anlehnung an seinen Grundsatzentscheid vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015; s. swissblawg) untersagt das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amtshilfe an Frankreich weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich verfolgt werden konnte: Im Gegensatz zum kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwendungsfall von … weiterlesen

2C_893/2015: Amtshilfe an Frankreich zulässig trotz Datendiebstahl (amtl. publ.; frz.)

6. April 2017 von Philipp Kruse

Gemäss einem Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist Amtshilfe an Frankreich unter dem massgebenden Doppelbesteuerungsabkommen zuzulassen, selbst wenn die Grundlagen für das konkrete Amtshilfegesuch aus einem Datendiebstahl in Frankreich herrühren. Weder das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich noch dispositives Gesetzesrecht stehen einer Amtshilfe an Frankreich in einem solchen Fall entgegen, weil der betreffende Datendiebstahl in der Schweiz nicht strafrechtlich … weiterlesen