swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

2C_756/2015: Revidiertes Gemeindegesetz des Kantons Zürich wird vom BGer teilweise aufgehoben (amtl. Publ.)

26. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 hatte das BGer die Gelegenheit, im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfen, ob einzelne Bestimmungen des totalrevidierten Gemeindegesetzes des Kantons Zürich mit übergeordnetem Recht vereinbart werden können. Das revidierte Gemeindegesetz (GG/ZH 2015) wurde vom Kantonsrat am 20. April 2015 beschlossen und soll am 1. Januar … weiterlesen

Ordnungsbussen: künftig nicht nur bei Widerhandlungen im Strassenverkehr

26. April 2017 von Juana Vasella

In Zukunft sollen neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und bestimmten Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) auch geringfügige Verstösse gegen 16 weitere Bundesgesetze im einfachen, raschen und kostengünstigen Ordnungsbussenverfahren mit Bussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat heute eine entsprechende Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) in die Vernehmlassung geschickt, die bis Mitte August 2017 andauern wird. Die … weiterlesen

Nachrichtenlose Vermögen: Unterlagen im Bundesarchiv verfügbar

24. April 201724. April 2017 von Michael Feit

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. April 2017 hat das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) 2016 einen Teil der Unterlagen des Claims Resolution Tribunal, des Schiedsgerichts für nachrichtenlose Konten, übernommen. Diese Unterlagen sind nun in die Bestände des BAR integriert und auf www.swiss-archives.ch recherchierbar.

4A_165/2016 (amtl. Publ; ital.): Grundsätze zur Ersatzforderung im Zusammenhang mit Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32b bis USG)

23. April 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_165/2016 (amtl. Publ.; ital.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zu Fragen der Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten gemäss Art. 32b bis Umweltschutzgesetz (USG) zu äussern. Der Entscheid ist auf Italienisch redigiert und von einer gewissen Komplexität, weshalb er hier etwas ausführlicher dargestellt wird. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März … weiterlesen

6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

23. April 2017 von Juana Vasella

Die Folgen, die ein Widerruf der Einwilligung zum vorzeitigen Strafantritt durch den Beschuldigten zeitigt, stehen im Mittelpunkt eines für die amtliche Sammlung vorgesehenen Entscheids vom 16. Februar 2017. Das Bundesgericht setzt sich mit dieser Frage erstmals ausführlich seit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) auseinander. Das höchste Gericht hatte in einem älteren Urteil noch entschieden, dass … weiterlesen

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

23. April 2017 von Juana Vasella

Die Selbstmedikation soll künftig erleichtert und die Fachkompetenz der Abgabestellen für Arzneimittel (Drogerien, Apotheken) besser genutzt werden. Im Rahmen der vom Gesetzgeber bereits beschlossenen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG) sollen die Abgabekategorien neu zugeteilt und die Selbstmedikation vereinfacht werden («Projekt HMV IV»). Die Abgabekategorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukunft nicht mehr. Drogerien dürfen neu alle … weiterlesen

1C_423/2016: Plan directeur de quartier Praille-Acacias-Vernets kann gerichtlich nicht überprüft werden (amtl. Publ.; frz.)

23. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. April 2017 befasste sich das BGer mit der Anfechtbarkeit eines kommunalen Richtplans. A. ist Eigentümer einer Parzelle in der Gemeinde Genève-Plainpalais. Im Jahr 2011 erliess das Genfer Kantonsparlament das Loi relative à l’aménagement du quartier “Praille-Acacias-Vernets”, modifiant les limites de zones sur le territoire des Villes de Genève, … weiterlesen

Informationssicherheitsgesetz: Entwurf und Botschaft

19. April 2017 von David Vasella

Im Bundesblatt Nr. 15 vom 19. April 2017 wurden der Entwurf und die Botschaft des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) veröffentlicht. Das ISG bezweckt angesichts der heute zersplitterten Rechtsgrundlagen, “die sichere Bearbeitung der Informationen, für die der Bund zuständig ist, sowie den sicheren Einsatz der Informatikmittel des Bundes” durch ein einheitliches Gesetz zu gewährleisten. Das … weiterlesen

1C_88/2017: Modus für die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten im Kanton Solothurn wird vom BGer bestätigt (amtl. Publ.)

16. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 30. März 2017 ging es um die Wahl des Amtsgerichtspräsidenten der Amtei Bucheggberg-Wasseramt im Kanton Solothurn. Claude Wyssmann reichte einen Wahlvorschlag für sich selbst ein. Indessen wurde ihm vom Vorsteher des Oberamts Region Solothurn beschieden, dass einzig die beiden bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt seien und seine Kandidatur für den … weiterlesen

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

14. April 201714. April 2017 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_475/2016 vom 28. März 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Partei eines internen Schiedsverfahrens in Kenntnis des Schiedsspruchs gültig auf dessen Anfechtung verzichtet hatte. Das Bundesgericht erklärte einleitend, dass die Parteien eines internen Schiedsverfahrens nicht zum Voraus auf die Anfechtung des Schiedsspruchs verzichten können (vgl. demgegenüber Art. 192 Abs. 1 … weiterlesen