Im Urteil 6B_1390/2020 vom 8. Juni 2022 bestätigte das Bundesgericht dessen Rechtsprechung zur Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten. Hintergrund war die Kontrolle eines Personenwagens durch das Grenzwachtkorps, wobei mit Kokain kontaminiertes Bargeld in der Höhe von EUR 32’000, USD 2’720 und GBP 1’560 sichergestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft eröffnete gegen die Fahrzeugführerin daraufhin ein Strafverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei. Das sichergestellte Bargeld wurde beschlagnahmt. Das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen Geldwäscherei wurde in der Folge zwar eingestellt, gleichzeitig jedoch die Einziehung des Bargeldes verfügt. Dagegen führte die Beschuldigte Beschwerde.
2C_704/2021: Staatshaftung aufgrund rechtswidriger Haftbedingungen (amt. Publ., FR)
Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 2C_704/2021 vom 12. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ab wann die einjährige Verjährungsfrist bei der Staatshaftung nach kantonalem Recht (VD) zu laufen beginnt, und kam im konkreten Fall zum Schluss, dass die Verjährungsfrist nicht nach Beendigung der rechtswidrigen Haftbedingungen zu laufen begann, sondern erst nach … weiterlesen
6B_1360/2021: Rassendiskriminierung auf Facebook (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 entschied das Bundesgericht über einen Fall von Rassendiskriminierung. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung eines Facebook-Kontoinhabers wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) beantragt, nachdem Dritte auf dessen “Pinnwand” rassistische Kommentare gepostet hatten.
4A_179/2021: Haftungsentlastung der Stadt Zürich bei einem Tramunfall wegen groben Verschuldens des Geschädigten (Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG) (amtl. Publ.)
In seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob das Verhalten des in einen Tramunfall verwickelten Geschädigten als grobes Verschulden qualifiziert und zur Haftungsentlastung der Stadt Zürich gemäss Art. 40c Abs. 2 lit. b EBG führt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der ortskundige … weiterlesen
6B_265/2020: Keine Schändung durch Stealthing (amtl. Publ.)
Im Urteil 6B_265/2020 vom 11. Mai 2022 entschied das Bundesgericht über einen potenziellen Fall von Schändung, nachdem ein Beschuldigter nach Beginn eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs das Kondom entfernt hatte, ohne dass die Sexualpartnerin dies erkennen konnte, und den Verkehr fortgesetzt hatte (sog. Stealthing). Die Partnerin habe sich zuvor ausdrücklich geschützten Geschlechtsverkehr ausbedungen.
5A_907/2021: Verarrestierbarkeit von Austrittsleistungen und Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto (FR; amtl. Publ.)
In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 20. April 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Verarrestierbarkeit einer Austrittsleistung und mit der Frage der Fälligkeit der Altersleistung nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG auseinander. Das Bundesgericht bestätigte im konkreten Fall, dass die Austrittsleistung des Schuldners bei der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung nicht pfändbar … weiterlesen
5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_382/2021 vom 20.4.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass die Aktivlegitimation zur Kinderunterhaltsklage auch bei Bezug von Sozialhilfeleistungen alleine dem Kind bzw. dessen Vertreter:in zusteht. Zudem hält es fest, dass der Anspruch des vorehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt entfällt, wenn die Lebenshaltungskosten des obhutsberechtigten Elternteils nach einer Heirat vom neuen Ehepartner gedeckt … weiterlesen
Medienmitteilung vom 3. Juni 2022: Urteile zu Fahrdienst “Uber” und Essenslieferdienst “Uber Eats”
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juni 2022 hat das Bundesgericht jeweils ein Urteil in Bezug auf den Fahrdienst “Uber” (Urteil 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022) und den Essenslieferdienst “Uber Eats” (Urteil 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022) gefällt. Laut Bundesgericht habe die Vorinstanz, das Genfer Kantonsgericht, nicht willkürlich entschieden, indem es bezüglich des Fahrdienstes Uber … weiterlesen
Neue Sanierungsmöglichkeiten für verschuldete Personen (Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Änderung des SchKG)
Laut Medienmitteilung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) eröffnet. Die Vernehmlassung zu den Änderungen im SchKG läuft bis am 26. September 2022. “Verschuldete Personen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. […] Von der Möglichkeit zur … weiterlesen
9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 9C_356/2021 vom 10. Mai 2022 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern auf Abweisung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz eines Direktors und einzigen Verwaltungsratsmitglieds einer Eventorganisationsunternehmung (Beschwerdeführerin). Beantragt worden sei der Corona-Erwerbsersatz am 20. Juli 2020 für die Zeit ab dem 1. Juni 2020, womit die (zum Teil rückwirkend … weiterlesen