swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

B‑3595/2021: Ausschreibung Projekt Justitia 4.0 / Plattform Justitia.Swss im öffentlichen Beschaffungswesen; fehlende Beschwerdelegitimation

19. Januar 2022 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss», aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des Vereins «Digitale Gesellschaft» sowie einer Schweizerischen IT-/Software-Firma, nicht eingetreten. Hintergrund des Entscheides ist die geplante Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Justizportals. Die zentrale E‑Justiz-Plattform soll künftig bei Gerichtsverfahren den elektronischen Rechtsverkehr zwischen den verschiedenen Verfahrensbeteiligten sowie die Akteneinsicht … weiterlesen

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 2022 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2021 äusserte sich das BGer zum kantonalen Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich”. Der Kantonsrat Zürich beschloss im Jahr 2015 eine Teilrevision des kantonalen Richtplans und verankerte in dessen Karte und Text den Nationalen Innovationspark, Hubstandort Zürich. Dafür ist im Kopfbereich des Flughafenareals Dübendorf im Endausbau eine Fläche von … weiterlesen

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

14. Januar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob in Eheschutz- und vorsorglichen Massnahmenentscheiden festgelegte Kinderunterhaltsbeiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des gesetzlichen Vertreters) in analoger Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rückwirkend für ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsgesuchs angepasst werden können. Das Bundesgericht erwog, die Abänderung von … weiterlesen

4A_90/2021: Missbräuchliche Berufung auf ein vor Einleitung des Schiedsverfahrens zwingend durchzuführendes Schlichtungsverfahren

9. Januar 2022 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_90/2021 vom 9. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Rüge, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt, weil kein gemäss der Schiedsklausel zwingend vorgeschriebenes vorgängiges Schlichtungsverfahren stattgefunden habe. Die Parteien schlossen 2005 einen Konsortialvertrag über das Konsortium D. ab. Der Konsortialvertrag enthielt eine Schiedsklausel. Diese besagte unter anderem: «In jedem … weiterlesen

4A_145/2021: Berufsmässige Vertretung durch Gewerkschaft; falsches Rechtsmittel

8. Januar 20228. Januar 2022 von Patricia Meier

Im Rahmen einer Beschwerde eines ehemaligen Arbeitnehmers befasste sich das Bundesgericht im Urteil 4A_145/2021 vom 27. Oktober 2021 mit der Frage, ob einer durch eine Gewerkschaft vertretenen Partei im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO bei Verfahrensfehlern dieselben Prozessfolgen drohen wie bei anwaltlicher Vertretung. Hintergrund des Verfahrens war die rückwirkende Einstufung des … weiterlesen

6B_1498/2020: Legitimation zur Anschlussberufung (amtl. Publ.)

6. April 20227. Januar 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1498/2020 vom 29. November 2021 entschied das Bundesgericht, dass eine Anschlussberufung, die einzig erhoben wird, um Druck auf den Beschuldigten auszuüben bzw. um einen Rückzug der Berufung zu erreichen, unzulässig ist und gegen Treu und Glauben verstösst. Hintergrund war ein Schuldspruch des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, in dessen Folge die Staatsanwaltschaft auf Berufung des Beschuldigten hin Anschlussberufung erklärte.

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

5. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches … weiterlesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 20224. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit der Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Beschwerdegegnerin). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. Gleichzeitig ersuchte … weiterlesen

4A_166/2021: Mittellosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren / Prozesskostenhilfe in der Sportschiedsgerichtsbarkeit (amtl. Publ.)

4. Januar 2022 von Michael Feit

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_166/2021 vom 22. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit Fragen rund um die Mittelosigkeit einer Partei im Schiedsverfahren. Der Radrennfahrer A. (Beschwerdeführer) verfügte über eine Lizenz der Union Cycliste Internationale (UCI, Berufungsbeklagte). Der Beschwerdeführer reichte dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) eine Berufungserklärung gegen den Entscheid des UCI Anti-Doping Tribunal ein. … weiterlesen

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)

6. April 202230. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 6B_938/2020 vom 12. November 2021 thematisierte das Bundesgericht die Verjährung und die Strafzumessung bei mehrfacher Einfuhrsteuerhinterziehung. Hintergrund des Entscheids war die mangelnde bzw. falsche Anmeldung zahlreicher Kunstgegenstände eines Beschuldigten bei der Einfuhr in die Schweiz, weswegen die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ihm eine Busse von Fr. 4 Mio. auferlegt hatte, gegen die der Beschuldigte Einsprache erhob.